LHStv. Onodi kritisiert Untätigkeit der blau-schwarzen Regierung

Arbeitslosigkeit steigt weiter an

St. Pölten (OTS) - Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind Besorgnis erregend, kann Niederösterreichs SPÖ-Chefin LHStv. Heidemaria Onodi die Jubelmeldungen von Regierung und WIFO über eine sich abzeichnende Trendwende am Arbeitsmarkt nicht nachvollziehen: "Auch wenn in unserem Bundesland Niederösterreich mit 34.214 vorgemerkten Arbeitssuchenden Ende April ,nur‘ ein Anstieg von 15,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr registriert wurde, während die Zahl der Arbeitssuchenden in ganz Österreich um 20,8 Prozent auf 39.776 Menschen gestiegen ist, ist die Situation alarmierend." Die blau-schwarze Bundesregierung schaue dieser Entwicklung seit einem Jahr tatenlos zu und scheine überhaupt nicht daran zu denken, irgend etwas zu unternehmen.

Jetzt räche es sich, dass die ÖVP und FPÖ die Arbeitslosenversicherung ausgeräumt und die Überschüsse daraus ihrem Fetisch Nulldefizit geopfert haben, so LHStv. Onodi: "Dem Arbeitsmarkt und damit den Arbeitnehmern wurden Milliarden von Euro entzogen, die eigentlich für aktive Arbeitsmaßnahmen vorgesehen waren."

"Plakatserien helfen keinem einzigen Arbeitslosen zu einer Beschäftigung", die ÖVP Niederösterreich solle sich lieber bei ihrer Bundespartei dafür einsetzen, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge jenen zugute kommen, die sie einzahlen: "Um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen nicht in ihrer Existenz zu bedrohen, muss man ihnen Vermittlungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten.

Außerdem sei die blau-schwarze Regierung dazu aufgerufen, das organisierte Schwarzunternehmertum endlich wirksam zu bekämpfen, wie sie es schon lange ankündige, so LHStv. Onodi. Dadurch könnten legale Arbeitsplätze geschaffen und die daraus gewonnenen Steuermittel könnten für eine Bildungsoffensive verwendet werden (Schluss).

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