"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Parallelen zu Frankreich (von Manfred Posch)

Ausgabe vom 07.05.2002

Die Vergleichsabsicht mag weit hergeholt sein. Interessant ist die Frage allemal: Welche Lehre vermag Österreich aus den jüngsten französischen Wahlereignissen zu ziehen?

Schluss Nummer eins: Umgreifendem, mit Hass und Intoleranz innigst vermengtem Nationalismus, aber auch irrlichternem Populismus scheinen nun doch Grenzen gesetzt zu sein. Jean-Marie Le Pens Niederlage wird einem Jörg Haider zwar nicht gerade den Angstschweiß auf die Stirne treiben, den Kärntner LH aber - für wie lange? -zumindest nachdenklich stimmen. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Franzosen nicht für den konservativen Chirac, sondern gegen den gleichermaßen billigen wie gefährlichen Sprücheklopfer Le Pen aufgetreten sind. Jedenfalls wurde Haider deutlich vor Augen geführt: Spektakuläres Brimborium hält nicht ewig.

Argumentation Nummer zwei: Die französischen Präsidentschaftswahlen zeigen, wie unglaubwürdig allenthalben "alte" Politk auf neue Aufgaben reagiert. Chirac hat sich der großen Probleme Frankreichs (z. B. Ausländerfrage, Arbeitslosigkeit) zwar vollmundig in Wahlkämpfen, umso weniger aber während seiner vergangenen Amtszeit angenommen. Im Grunde ist alles geblieben, wie es war, nämlich ungelöst. In diesem Zusammenhang erhebt sich ebenfalls eine Parallele zu Österreich: Politiker, die uns Tatkraft vorgaukeln, um dann, wenn"s ernst wird, wohldosierte Erfolglosigkeit zu pflegen bzw. diverse Reformen einzig auf dem Rücken der Bevölkerung in Szene zu setzen (Modellfall: blau-schwarze Bundesregierung!), werden relativ rasch durchschaut.

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