ÖPNV: Sind Kompensationszahlungen staatliche Beihilfen?

Vor Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs - Frage eigenwirtschaftlich/gemeinwirtschaftlich obsolet?

Wien, (OTS) Eine Grundsatzentscheidung der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steht vor dem Abschluss: Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zum so genannten "Magdeburger Urteil" hat Generalanwalt Philippe Léger die Schlussanträge vorgelegt. Nach seiner Auffassung sind Zuschüsse zwecks Defizitausgleich beim ÖPNV grundsätzlich als staatliche Beihilfen anzusehen und bei der Kommission zu notifizieren. Damit widerspricht er dem früher ergangenen "Ferring-Urteil", wonach bloße Kompensationszahlungen kein Beihilfen sind, und fordert der EuGH auf, diese Rechtsansicht zu ändern.

Ins Rollen hatte diesen Stein das (deutsche) Bundesverfassungsgericht gebracht, das mit Vorlagebeschluss vom 6. April 2000 den EuGH um die Klärung der Frage gebetne hatte, ob die (deutschen) Bezuschussungsbestimmungen des ÖPNV gemeinschaftskonform seien. Es sei die Frage zu beantworten, ob die Verordnung 1191/69 auch für solche Verkehrsdienste gelte, die eigenwirtschaftlich betrieben werden, und ob die (deutschen) Behörden Zuschüsse zu diesen Diensten ohne Beachtung der in der o.a. Verordnung aufgestellten Voraussetzungen geben dürften. Für viele Experten stellt sich an dieser Stelle die Konformität des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) mit dem Gemeinschaftsrecht. Würde diese Vorlagefrage bejaht, so dürften Zuschüsse nur gewährt werden, wenn die Bestimmungen der o.a. Verordnung eingehalten werden. Die Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlich und gemeinwirtschaftlich wäre damit obsolet.

Hier spielt auch die Frage herein, ob Zuschüsse zum ÖPNV dem Beihilfeverbot des Art. 87, Abs. 1 EG unterliegen? Drei Voraussetzungen von Art. 87, Abs. 1 EG sieht der Generalanwalt erfüllt: Selektivität der Beihilfe, Vorteil aus staatlichen - also kommunalen Mitteln sowie tatsächliche oder mögliche Wettbewerbsverzerrung. Deshalb wird die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, "dass Zuschüsse, die Behörden eines Mitgliedstaates zum Ausgleich der Kosten für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes gewähren, die sie einem Unternehmen auferlegen, das mit dem Betrieb eines örtlichen oder regionalen Personenverkehrsdienstes betraut ist, staatliche Beihilfen darstellen, die unter das Verbot des Art. 87 Abs. 1 EG fallen können".

Damit wird die Tragweite einer Auffassung betont, die in deutlichem Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Ferring" (2001) steht. Dort hatte der EuGH festgestellt, dass eine bestimmte Maßnahmen keine Beihilfe im Sinne des Art. 87, Abs.1 EG darstellt, wenn der von den staatlichen Stellen gewährte Betrag nur ein Ausgleich für die Mehrkosten ist, die sich aufgrund der Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergeben.

Der Generalanwalt führt nun hingegen aus, dass die Ausnahme nach Art. 73 WG nicht die Möglichkeit eröffne, Zuschüsse zum Defizitausgleich im ÖPNV zu gewähren, ohne die Verordnungen 11/69 oder 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßenbahn und Binnenschifffahrtsverkehr zu beachten. Deshalb müssten solche Zuschüsse vorab bei der Kommission notifiziert werden. Sofern staatliche Beihilfen vorlägen, und diese nicht notifiziert worden seien, sei gegebenenfalls die Rückforderung dieser Beiträge anzuordnen. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH diesen Schlussanträgen folgt - jedenfalls steht eine Grundsatzentscheidung an, die erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Bereich von Beihilfen der öffentlichen Hand haben könnte.
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