PRÄSIDENT PRINZHORN IM GESPRÄCH MIT VIETNAMESISCHER DELEGATION Wirtschaftsthemen und Direkte Demokratie im Mittelpunkt

Wien (PK) - Vor allem Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
und Organisation, aber auch der Instrumente der direkten
Demokratie standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das der Zweite Präsident des Nationalrats, Thomas Prinzhorn, am Montag
Nachmittag im Parlament mit einer Parlamentarierdelegation aus Vietnam führte. Prinzhorn wertete den Besuch als Zeichen für
einen weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern,
die als Beziehungen von Partnern zu sehen seien. Der Leiter der vietnamesischen Delegation, der Vierpräsident der Nationalversammlung Mai Thuc Lan, sprach sich dafür aus, die Beziehungen nicht nur zwischen den beiden Ländern, sondern auch zwischen den Parlamenten zu vertiefen.

Österreich habe eine Entwicklung durchgemacht, sagte Präsident Prinzhorn, in der der Einfluss von Politik und Staat auf die Wirtschaft reduziert worden sei, wobei die Privatisierung des Kapitals auf evolutionärem Weg erfolgte. Daher sei nicht der
Staat, sondern private Firmen als Wirtschaftspartner und im
Bemühen um Verstärkung der Handelsbeziehungen zu sehen. Ähnliches gelte für das von vietnamesischer Seite gezeigte starke Interesse an Erfahrungen im Umweltschutz, vor allem bezogen auf Wasser und Wald. Hinsichtlich Investitionen österreichischer Firmen in
Vietnam räumte Prinzhorn ein, dass sich Österreich derzeit auf
den europäischen Osten konzentriere, Vietnam und der asiatische Raum verdienten aber mehr Aufmerksamkeit.

Auf Fragen nach den Möglichkeiten und Instrumenten direkter Demokratie in Österreich angesprochen, erklärte Präsident Prinzhorn, es gelte, den Bürger stärker in den Prozess der Gesetzgebung zu integrieren und den Staat auf das richtige Maß zurückzuholen. Österreich bediene sich zunehmend der Mittel der direkten Demokratie, doch sollten diese Instrumente auch nicht überstrapaziert werden.

Für morgen, Dienstag, sind Gespräche der vietnamesischen Gäste mit Drittem Präsidenten Werner Fasslabend und eine Aussprache mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats anberaumt. (Schluss)

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