AK Vollversammlung: Gegen Lohnnebenkostensenkung zu Lasten der Arbeitnehmer (5)

Wien (AK) - Eine Senkung der Lohnnebenkosten, so wie sie sich Wirtschaft und Industrie vorstellen, würde von den Arbeitnehmern finanziert werden müssen und auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel in seiner Rede vor der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer. In einem gemeinsamen Antrag (nur gegen die Stimmen der Freiheitlichen Arbeitnehmer) spricht sich die AK Wien deutlich gegen eine derartige Senkung der Lohnnebenkosten aus.****

Die Schwerpunkte unter den Beschlüssen bilden Anträge für eine arbeitschaffende Wirtschafts- und Budgetpolitik, gegen den Abgaben-und Sozialbetrug und für Investitionen in die Aus- und Weiterbildung.

Darüberhinaus spricht sich die AK Wien für die Reform der Abfertigung aus und fordert, dass die Sozialpartnereinigung von der Regierung nicht verwässert werden darf; in weiteren Anträgen werden die Gewährleistung von Datenschutz bei der Abfertigung neu und eine arbeitnehmerfreundliche Gestaltung der Übertrittsbestimmungen verlangt. Für eine eigenständigen Alterssicherung von Frauen fordert die AK vor allem Verbesserungen, wenn Frauen wegen Betreuungspflichten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mußten. Zur Finanzierung der Krankenkassen fordert die AK die Regierung auf, endlich Maßnahmen (wie die Rückvergütung der Mehrwertsteuer oder die Senkung der Vertriebsspannen bei Medikamenten) zu setzen. Besonders die Wiener GKK müsse im Finanzausgleich fair behandelt werden, weil Wien als Großstadt besondere Gesundheitsaufgaben habe. Die AK spricht sich mit allem Nachdruck für einen Fortbestand des Hanusch-Spitals aus.

In weiteren beschlossenen Anträgen spricht sich die AK gegen die vorliegende Novelle der Gewerbeordnung aus, weil sie Arbeitnehmer-und Konsumentenrechte verschlechtert und den hohen Standard in der Berufsausbildung gefährdet. Zur EU-Erweiterung fordert die AK eine umfassende Diskussion über ihre Finanzierung ein. Zum Arbeitnehmerschutz verlangt die AK einen Ausbau der qualitativ hochwertigen Gesundheitsförderung in Betrieben und die Verstärkung der Forschung im ArbeitnehmerInnenschutz. Weiters fordert die AK mit den Stimmen aller Fraktionen den gesetzlichen Schutz der Arbeitsfreiheit an Sonn- und Feiertagen und den raschen Beschluss des dem Nationalrat vorliegenden Gesetzesentwurfs zu einem Schwarzunternehmensbekämpfungsgesetz. Einstimmig sprach sich die Vollversammlung dafür aus, dass die Regierung gegenüber der EU eine Begrenzung des Transitverkehrs durchsetzen muss, solange nicht gleichwertige Maßnahmen die Verringerung der Schadstoffbelastungen gewährleisten. Ebenfalls einstimmig spricht sich die AK Vollversammlung gegen die Abschaffung der Pragmatisierung von Gemeindebediensteten aus; verlangt wird auch eine Aufstockung des Personals im Arbeitsmarktservice. Im Mietrecht tritt die AK für eine Abschaffung der Gebühren auf Mietverträge und für eine Aufhebung der Mietzinsbindung an den Index ein. Nach der Aufhebung der pauschalierten Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte tritt die AK für eine rasche Gesetzessanierung ein, die diese Gruppen sozialrechtlich absichert.

Die Vollversammlung behandelte auch einen Antrag gemäß Paragraph 15 des AK Gesetzes, eine Petition von AK Mitgliedern, in dem das Eintreten der AK für eine Gleichstellung der Ausländer im kommunalen Wahlrecht verlangt wird. Der Antrag wurde dem Petitionsauschuss zugewiesen, und wird dort mit den Vertretern der Antragsteller besprochen und anschließend im Vorstand behandelt werden. Gleichzeitig beschloss die AK Wien Vollversammlung einen Antrag auf eine Neuorientierung des Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrechts, die Arbeitsmarktpolitik, Integration der legal Zugewanderten und ihrer Familienangehörigen aber auch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug beinhalten muss.

(Forts.)

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