AK Wien Vollversammlung: Sozial- und Abgabenbetrug muss strafrechtlich bekämpft werden (3)

135. Vollversammlung fordert einstimmig mehr Kontrollen und verpflichtende Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt

Wien (AK) - Der organisierte Sozial- und Abgabenbetrug im Sinne
von Nichtanmeldung oder zu niedriger Anmeldung zur Sozialversicherung, Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung und Nichtabfuhr der Lohnsteuer wächst ständig weiter. Solche Verstöße gibt es vor allem im Baugewerbe, im Tourismus, im Handel und im Transportgewerbe. Die Folgen sind, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden und die Arbeitslosigkeit steigt, dass ArbeitnehmerInnen zu wenig Lohn für ihre Leistung bekommen und Ansprüche auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension geschmälert werden. Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher einstimmig stärkere Kontrollen zur Bekämpfung von Sozial- und Abgabenbetrug und eine verpflichtende Anmeldung der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt. Außerdem müssen gerichtlich strafbare Tatbestände gegen Sozial- und Abgabenbetrug geschaffen werden.****

Bekämpfung von Sozialbetrug im LKW-Verkehr und in der Donauschifffahrt

Der Preiskampf der Frächter geht vor allem zulasten der Lenker. Aufgrund von wissenschaftlichen Studien geht die AK davon aus, dass sich die Unternehmer durch ständige illegale Praktiken mindestens 50 % über vorenthaltene Löhne und Sozialleistungen ersparen! Der Arbeitsplatz "LKW" ist ein gefährlicher und gesundheitsschädlicher Arbeitsplatz, die Lenker tragen ein hohes Risiko und große Verantwortung. Dazu kommt, dass die Arbeitgeber illegal auf ausländische Arbeitskräfte ohne Beschäftigungsbewilligung zurückgreifen und deren Zwangslage ausnutzen. Ähnliche Probleme gibt es auch im Güterverkehr der Donauschifffahrt. Sozialrecht, Arbeitsrecht und Schifffahrtsrecht werden häufig unterlaufen. Die AK hat auf diese illgalen Praktiken wiederholt hingewiesen, in der Bekämpfung dieser Verstöße blieb die Bundesregierung bislang säumig.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher die zuständigen Bundesminister auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
+ Lückenlose Kontrollen des LKW-Verkehrs und der Einhaltung der Verkehrs- und Sozialvorschriften.
+ Schaffung von gerichtlichtlich strafbaren Tatbeständen zur Verfolgung von Schwarzunternehmern, die weder Sozialabgaben noch Steuerabgaben entrichten.
+ Abschaffung und strenge Sanktionierung von verbotenen, unfallfördernden Entlohnungssystemen auf Kilometer- oder Tourenbasis. + Europaweit vergleichbare und standardisierte Kontrollen des Straßenverkehrs und der Donauschiffahrt unter Einbeziehung arbeits-und sozialrechtlicher Normen.

(Forts.)

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