AK Wien Vollversammlung: Regierung muss wirtschafts- und budgetpolitischen Kurs wechseln (2)

Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft nötig

Wien (AK) - Die Regierung muss ihren Kurs in der Wirtschafts- und Budgetpolitik ändern, fordert die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer. Die massiven Steuern- und Gebührenerhöhungen und die gekürzten Ausgaben schwächen die Masseneinkommen und senken die Kaufkraft. Die AK Wien Vollversammlung fordert daher die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen. Außerdem darf es zu keinem weiteren Ausverkauf von öffentlichem Vermögen kommen. Zurückgenommen werden müssen auch die Energie- sowie Unfallrentenbesteuerung und die Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. ****

Die neuesten OECD-Prognosen sehen Österreich auch 2002 und 2003 im unteren Viertel der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung. Schon 2001 brachte eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die Bundesregierung hat die Steuern und Gebühren massiv erhöht und die Ausgaben gekürzt, was zu einer deutlichen Schwächung der Masseneinkommen und zu einer Senkung der Kaufkraft führt. Auch der private Konsum wird dadurch gedämpft, sagt die Wiener AK Vollversammlung. Ein Beharren auf dem Nulldefizit in der jetzigen konjunkturellen Lage ist höchst gefährlich und gefährdet die Zukunftschancen unseres Landes.

Die Wiener AK Vollversammlung fordert daher die Bundesregierung auf, die gesamte Wirtschafts-, Sozial- und Budgetpolitik neu zu überlegen:

Beschäftigung sichern
+ Arbeitslosenversicherungs-Einnahmen für Arbeitsmarkt
Die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung sollen dem AMS in voller Höhe für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbleiben. Denn tatsächlich wird das AMS-Budget ausgeräumt bei einer gleichzeitigen Diskussion über die Sozialschmarotzer.

+ In Bildung investieren
Es muss in die Bildung, Ausbildung und ins lebenslange Lernen für Frauen, Ältere, Behinderte und Jungendliche investiert werden.

+ Fachkräftemangel bekämpfen
Es muss in die Lehrlingsausbildung investiert werden. Außerdem müssen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie getroffen werden.

+ Volle Umsetzung der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten

+ Generalverkehrsplan rasch umsetzen
Der Generalverkehrsplan muss rasch umgesetzt werden und baureife Projekte - vor allem bei der Schiene - beschleunigt werden. Es muss die mittel- und langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch die ausreichende Budgetierung sichergestellt werden. Außerdem muss die Lkw-Maut rasch eingeführt werden und mindestens 30 Cent betragen.

Kein weiterer Ausverkauf von öffentlichem Vermögen
Der Staat muss seine Eigentümerrolle wahrnehmen und qualifizierte Arbeitsplätze und die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Unternehmer erhalten. Daher fordert die Vollversammlung: Keine Schwächung der ÖBB durch eine Trennung oder Zerschlagung, kein Verkauf der Postbus AG an ausländische Unternehmen, keine Gefährdung der kommunalen Unternehmen im Nahverkehr, der Wasserver- und Entsorgung oder anderer Unternehmen der Grundversorgung. Eine erfolgreiche Standortpolitik verlangt die Einbindung der Sozialpartner sowie ein Ende des offensiven Kampfes gegen die Gewerkschaften.

Kaufkraftstärkende Maßnahmen
Die Regierung muss unsoziale Maßnahmen wieder zurücknehmen: Rücknahme der Energie- und Unfallrentenbesteuerung und der Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Außerdem müssen das Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht werden.

(Forts.)

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