UN-Hilfsprogramm "Erdöl gegen Lebensmittel" muss über irakische Regierung laufen

Generalsekretärstellvertreter Egon Winkler: Strenges Genehmigungs- und Kontrollverfahren schließt Mißbrauch aus - weiter gute Chancen für österreichische Exporteure

Wien (PWK318) Mit Beschluss des UN-Sicherheitsrats wurde das UN-Hilfsprogramm in Halbjahresphasen "Erdöl gegen Lebensmittel" für die irakische Zivilbevölkerung geschaffen. "Der Irak darf innerhalb dieses Zeitraumes unbeschränkt Rohöl ausführen und aus dem Erlös humanitäre Hilfslieferungen sowie Ersatzteile für Ölförder- und Transporteinrichtungen, aber auch Anlagen für die Strom- und Wasserversorgung und Umweltschutz bezahlen" stellt der Generalsekretärstellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, Egon Winkler fest. "Österreich lieferte in den ersten Phasen des Programmes fast ausschließlich Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstungen, ab Phase VI vermehrt Ersatzteile, aber auch Neuanlagen für die Industrie, den Strom- und Landwirtschaftssektor, die Erdölindustrie und die Bahninfrastruktur", so Winkler.

Auch in der Phase IX setzte sich dieser Trend mit Lieferung von Rohren für die Ölindustrie, Generatoren, Werkzeuge und Schweißgeräten fort, im Bereich der medizinischen Geräte wurden hauptsächlich Dentalausrüstungen geliefert. "Durch ein strenges Genehmigungs- und Kontrollverfahren wird sichergestellt, dass tatsächlich nur solche Waren geliefert und aus dem "UN-Irak-Treuhandkonto" bei der Banque Nationale de Paris in New York bezahlt werden", so Winkler. In Anbetracht des bereits seit über 10 Jahren wirksamen Embargos sind die irakischen Ölförder- und Transporteinrichtungen in einem derartigen Zustand, dass die erforderlichen Förder- und Transportkapazitäten nur nach umfangreichen Instandsetzungsarbeiten erreicht werden können. "Daher werden Investitionen für die irakische Erdölindustrie vorrangig behandelt", erklärt Winkler.

Lieferaufträge im Rahmen des "Oil for Food" Programms können nur von der irakischen Regierung bzw. durch die von dieser beauftragten Staatsunternehmen erteilt werden. Kaufverträge oder schriftliche Verträge mit privaten irakischen Stellen oder Firmen aus Drittstaaten ohne ausdrückliche Genehmigung durch die irakische Regierung genügen nicht. "Unter anderem ist auch eine Bestätigung oder Erklärung der irakischen Regierung vorzulegen, dass die betreffende Lieferung oder Dienstleistung im Rahmen des "Oil for Food" Programms erfolgt und bezahlt wird", erklärt Winkler die Vorgangsweise im Rahmen dieses UN-Hilfsprogrammes für den Irak.

Informationen über die aktuellen Beschaffungspläne, den Stand von Aufträgen sowie allgemeine Informationen zum 'Oil for Food' -Programm samt den nötigen Formularen können aus dem Internet UNO Webseite unter der Adresse www.un.org/Depts/oip abgerufen werden. Exportanträge werden im Wege über das BMfaA und der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York zur Genehmigung an das Sanktionenkomitee des UN-SR in New York weitergeleitet.
Die Lieferung der Ware darf erst nach Vorliegen der Genehmigung des UN Sanktionenkomitees sowie in Folge der Genehmigung durch das BMwA erfolgen. Die Einfuhr in den Irak darf nur über die für das "Oil for Food" Programm vorgesehenen 4 Grenzübergänge erfolgen, nämlich über Umm Qasr (irakischer Hafen - Arabischer Golf), Trebil (jordanisch-irakische Grenze/über Seehafen Aqaba, Jordanien), Zakho (türkisch-irakische Grenze) und Al-Walid (syrisch-irakische Grenze). Die Bezahlung erfolgt durch ein von der BNP New York eröffnetes Akkreditiv mit Zahlungsaufschub, abhängig vom Eintreffen des Berichtes der "Oil for Food" UN-Inspektoren über die ordnungsgemäße Lieferung und Eintreffen der Ware im Irak.

Die österreichischen Exporte in den Irak beliefen sich Jänner bis Dezember 2001 auf 85,6 Mio Euro, das bedeutet eine Steigerung von 175 %gegenüber dem Jahr 2000. Die Importe aus dem Irak betrugen im Jahr 2001 190 Mio Euro, das ist ein Minus von 41 %. (pt)

Rückfragen & Kontakt:

Dkfm. Christine Pont
Tel.: 01/50105/4464

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK