ÖGB: Bundesregierung schweigt Arbeitslosigkeit tot

Leitender Sekretär im ÖGB Dr. Richard Leutner: "Seit der 'Wende' dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit"

Wien (ÖGB). "Tatenlos sieht die Bundesregierung bei der katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt zu, ignoriert die Warnungen des ÖGB und bevorzugt, statt Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu ergreifen, die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit der 'Wende' totzuschweigen", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

"Die am Freitag vergangener Woche präsentierten Arbeitsmarktzahlen für April 2002 müßten alle politisch Verantwortlichen in Österreich sofort auf den Plan rufen, um gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen", sagte Leutner. Im April 2002 waren insgesamt 231.167 Personen ohne Beschäftigung. Das waren um 39.776 oder um 20,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Leutner: "Wer Vollbeschäftigung will, muss dafür etwas tun." Das zeigten die positiven Erfahrungen bei der Umsetzung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung in den späten 90er-Jahren. Wenn Beschäftigungspolitik ernst genommen wird, greift sie auch und wirkt der Arbeitslosigkeit entgegen. So ging die Arbeitslosigkeit im April 1999 gegenüber einem Jahr zuvor um 9.670 Personen oder um vier Prozent zurück und im April 2000 sank sie neuerlich kräftig: um 16,2 Prozent auf 194.002 Jobsuchende gegenüber 1999.

Wenn man aber von einem solchen Engagement abgeht, bekommt man prompt Monat für Monat die Auswirkungen in Form steigender Arbeitslosigkeit präsentiert. "Zuletzt vergangenen Freitag" wo Wirtschaftsminister Bartenstein 231.167 Personen ohne Beschäftigung vermeldete - um 39.776 oder um 20,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit

Statt zweckentfremdende Milliardenabschöpfungen aus dem AMS-Budget vorzunehmen, statt Lohnnebenkostensenkungen zu verlangen und weitere Entlastungen für Unternehmer zu überlegen, muss es ein Gebot der Stunde sein, mit einem wirkungsvollen Sofortprogramm der katastrophalen Arbeitslosigkeit entgegen zu steuern. Das muss durch Investitionen in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur geschehen. Der ÖGB fordert daher die Freigabe der Arbeitsmarktreserve von 109 Mio. Euro (1,5 Mrd. S), Qualifizierungmaßnahmen für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind und das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen", präzisierte Leutner. Initiativen erwarte sich der ÖGB auch zur Verbesserung der Jugendbeschäftigung, wobei bei der Ausbildung mehr Engagement durch die Betriebe, vor allem für jugendliche ArbeitnehmerInnen, gefragt sei. (ew)

ÖGB, 6. Mai 2002
Nr. 410

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