Gruppenfreistellungsverordnung der EU muss auch KMU´s berücksichtigen Schreiben des Bundesministers Bartenstein an Kommissar Monti

Wien (BMWA/OTS) - Die Gruppenfreistellungsverordnung der EU zur Neuregelung der auf den Kfz-Sektor anwendbaren Wettbewerbsregeln ist prinzipiell zu begrüßen. Österreich steht diesem Anliegen positiv gegenüber, es sind sich aber sowohl die Interessenvertretungen der Wirtschaft als auch der Arbeitnehmer und Konsumenten sowie ein unabhängiger Autofahrerverband darüber einig, dass der vorliegende Entwurf dem Anliegen des Wettbewerbs nicht in allen Punkten gerecht wird. In einem Schreiben an Wettbewerbskommissar Monti weißt Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein auf die Bedenken, die in einer großangelegten Unterschriftenaktion mit über 30.000 Unterschriften manifestiert worden sind als auch auf die mit einzelnen Bestimmungen verbundenen Gefahren für Klein-und Mittelbetriebe hin.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
Österreich vertritt die Auffassung, dass die folgenden Punkte des Entwurfs einer fundamentalen Überarbeitung bedürfen, um die angestrebten Ziele in einem sich dynamisch veränderndem Umfeld zu erreichen und langfristig abzusichern:

Die vertragliche Festlegung des Standortes zwischen Lieferant und Händler soll auch weiterhin freigestellt werden. Das in der derzeit vorgesehenen Form geplante Verbot der Standortklausel würde es de facto nämlich bloß finanzstarken Großanbietern ermöglichen, zusätzliche Standorte zu errichten, während die traditionellen Händlerbetriebe mit hohen nicht amortisierten Investitionen zu kämpfen haben. Der zu erwartende Verdrängungswettbewerb würde die Existenz zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe, die eine für die österreichische Wirtschaft besonders wichtige Rolle spielen, existentiell gefährden. Dies würde langfristig nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Wettbewerb führen.

Sollte die Kommission aber - entgegen der von Österreich und einer Reihe anderer Mitgliedstaaten vorgebrachten, gewichtigen Argumente -am Verbot der Standortklausel festhalten, sollte dem zumindest die Evaluierung der Auswirkungen der anderen Neuregelungen vorangehen. Dies könnte zum Beispiel in der Form geschehen, dass das Verbot das Verbot der Standortklausel zu einem späteren Zeitpunkt nur für solche vertikalen Vereinbarungen und Lieferanten in Kraft tritt, deren ausstattungsbereinigte Preise vor Steuern für Vertragswaren oder entsprechende Waren zu diesem Stichtag mehr als 10 % zwischen den geographischen Märkten in der Gemeinschaft differieren. Mit dieser Bestimmung könnte ein Einschleifen der derzeit gegebenen Preisunterschiede initiiert werden, ohne dass die oben kurz angerissenen, irreversiblen gesamtwirtschaftlich und wettbewerblich äußerst nachteiligen Folgen zu gewärtigen wären.

Desweiteren hält Österreich es für angebracht, dem Lieferanten im Hinblick auf die umfangreichen marken- und modellspezifischen Vorhaltungen an infrastrukturellen Einrichtungen seitens der Vertragswerkstätten weiterhin die Möglichkeit einer quantitativen Selektion für diese Werkstätten ohne Marktanteilsbegrenzung einzuräumen.

Schließlich sollten Leasingfirmen dazu verpflichtet werden, ein Leasingfahrzeug für die Dauer von mindestens einem Jahr zu halten. Eine entsprechende Regelung für Leihwagen- und Mietwagenfirmen würde verhindern, dass Leasingfirmen durch Kurzleasingverträge (z.B. 1-Tages-Leasingverträge) Fahrzeuge, die wirtschaftlich und faktisch als Neufahrzeuge zu betrachten sind, zu Leasingfahrzeugen machen. Die Vertriebsmöglichkeit von solchen "Leasingfahrzeugen" stellt nämlich eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der genannten Firmen dar, da diese nicht dieselben Verpflichtungen zu erfüllen haben wie Markenhändler (wie z.B. Investition, Lagerhaltung etc.)."

Abschließend ersucht Wirtschaftsminister Bartenstein Kommissar Monti, den Kommissionsvorschlag im Sinne der obigen Ausführungen noch einmal kritisch zu überprüfen und die angesprochenen Problemfelder auch persönlich mit ihm zu diskutieren.

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