WESTENTHALER legt deutsches Versammlungsgesetz vor - sieht Haftstrafen bis zu einem Jahr vor

Frage an Cap und Strasser: "Was in Österreich schlecht ist, war in Deutschland gut?"

Wien, 2002-05-06 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler legte heute das deutsche Versammlungsgesetz vor, das Haftstrafen bis zu einem Jahr für Vermummte vorsieht. Im folgenden der Paragraph 27 des deutschen Versammlungsgesetz im Wortlaut:
Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mitführt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.
Wer
entgegen § 17 a Abs. 1 bei öffentlichen Versammlunen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt,
entgegen $ 17a Abs,2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt oder
sich im Anschluß an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit anderen zusammenrottet und dabei
Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt,
Schutzwaffen oder sonstige in Nummer 1 bezeichnete Gegenstände mit sich führt oder
in der in Nummer 2 bezeichneten Weise aufgemacht ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abschließend stellte Westenthaler an SP-Klubobmann Cap und Innenminister die Frage, ob ihrer Ansicht nach das, was in Deutschland gut sei, jetzt in Österreich plötzlich schlecht sei (Schluß)

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