INSTITUTION GEGEN DIE OHNMACHT DES EINZELNEN VOR DER VERWALTUNG Volksanwaltschaft feiert 25. Geburtstag im Parlament

Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft als ein Organ des Parlaments,
das helfen soll, "das Gefühl der Ohnmacht des einzelnen gegenüber der Verwaltung" zurückzudrängen (RV 94 d.B., XIV GP) kann auf 25 Jahre erfolgreiche Tätigkeit zurückschauen. Was lag daher näher, als diese Geburtstagsfeier im Parlament, dem Haus der Volksvertretung zu begehen. Diese stand nicht nur im Zeichen ungeteilter Anerkennung der Arbeit der bisherigen
VolksanwältInnen, sondern sollte auch mit einer "Note der Nachdenklichkeit" versehen werden, wie dies Volksanwalt Peter Kostelka ausdrückte. Die "erwachsen gewordene Volksanwaltschaft" müsse auch in die Zukunft blicken, und dazu sollen auch die Vorträge der Präsidenten der beiden Höchstgerichte Ludwig Adamovich und Clemens Jabloner sowie des Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler Anstoß geben.

Peter Kostelka gab zu bedenken, dass eine faire Verwaltung nur
dann möglich sei, wenn ihr auch eine Kontrolle gegenüberstehe. Es gehe darum, dem Bürger die Akzeptanz des Rechtsstaates und seiner Rechtsordnung zu ermöglichen. Dazu seien der
Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof genauso berufen wie Rechnungshof und Volksanwaltschaft, die eine "systemhygienische Kontrolle" durchführten.

Einige Redner blickten kurz auf die parlamentarische Diskussion
vor Einrichtung der Volksanwaltschaft zurück, da damals die Frage im Vordergrund gestanden hatte, ob man in einem Rechtsstaat mit
so vielen Rechtsschutzeinrichtungen, wie den obersten
Gerichthöfen und dem Rechnungshof, überhaupt eine neue
Einrichtung brauche. Präsident Adamovich brachte die Antwort insofern auf einen Punkt, als er meinte, dass "Legalität und Billigkeit durchaus in einen Konflikt geraten" können und auch
die perfektesten Rechtsschutzeinrichtungen nicht geeignet seien,
dem Bürger die Angst zu nehmen.

Als Gäste der Feier konnte Nationalratspräsident Fischer unter anderem nicht nur die beiden amtierenden Volksanwälte Dr. Peter Kostelka und Rosemarie Bauer, sondern auch frühere Volksanwälte begrüßen, die durch die Qualität ihrer Arbeit dazu beigetragen hätten, dass das, was als Provisorium eingerichtet worden war, so erfolgreich geworden sei, hob Fischer hervor. Auch der Präsident des Europarates Peter Schieder, der Dritte Präsident des Nationalrates Werner Fasslabend sowie die beiden Klubobleute
Alfred Gusenbauer und Andreas Khol waren anwesend.

Worte des Dankes und der Wertschätzung entboten überdies die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Thomas Klestil. Für die musikalische Umrahmung des Festes sorgte das Wiener Schrammelsurium.

FISCHER: VOLKSANWALTSCHAFT ERFREUT SICH HEUTE GRÖSSTER WERTSCHÄTZUNG

Als Gastgeber verlieh Nationalratspräsident Fischer seiner besonderen Verbundenheit mit der Volksanwaltschaft Ausdruck,
zumal er damals Vorsitzender des Unterausschusses des Verfassungsausschusses gewesen war, in dem die Einrichtung einer Volksanwaltschaft diskutiert worden war. Fischer erinnerte sich
an die schwierigen juristischen Fragen, die damals zu klären
waren, zumal man mit der Volksanwaltschaft, die es damals nur in Dänemark gegeben hatte, völliges Neuland betrat. In diesem Zusammenhang hob er insbesondere das Verdienst des damaligen Rechtsanwaltes Dr. Simon hervor, der nach dem Krieg lange Zeit in Dänemark lebte und nicht zuletzt auch durch seine publizistische Tätigkeit eine Grundlage für die politische Entscheidung zu
dieser Einrichtung gelegt hatte, die sich heute größter Wertschätzung erfreue.

HASELBACH: VOLKSANWALTSCHAFT BRAUCHT AUSREICHEND PERSONAL

Die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach wies darauf hin, dass die Volksanwaltschaft zur Zeit ihrer Gründung
eine demokratische Hoffnung war, ihre Tätigkeit der
demokratischen Erziehung dient und zur Demokratisierung der Verwaltung führt. Welch großes Vertrauen die Volksanwaltschaft
bei den BürgerInnen genieße, stelle auch die vermehrte Inanspruchnahme ihrer Dienste unter Beweis. Sie appellierte daher
an die Bundesregierung, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, damit auch in Zukunft die notwendigen Anpassungen und Herausforderungen bewältigt werden können.

Als Vertreterin der Länderkammer zeigte sie sich zufrieden darüber, dass die Berichte der Volksanwaltschaft seit fünf Jahren auch im Bundesrat diskutiert werden und bereits sieben
Bundesländer die Missstandskontrolle im Bereich der jeweiligen Landesverwaltung ebenfalls der Volksanwaltschaft anvertraut
hätten. Damit sei eine Klammer zwischen den Gebietskörperschaften geschaffen worden, weshalb es sinnvoll wäre, so die Vizepräsidentin, auch die Berichte über die Kontrolle in den Ländern dem Bundesrat zuzuleiten. Eine exakte Trennung zwischen Bundesverwaltung und mittelbarer Bundesverwaltung sei ja oft nur sehr schwer möglich.

SCHÜSSEL: VOLKSANWALTSCHAFT IST WICHTIGER MEDIATOR

Als Motivation für die Einrichtung der Volksanwaltschaft nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Tatsache, dass es bestimmte Problemkonstellationen gebe, bei denen eben die rechtsstaatliche Kontrolle der öffentlichen Verwaltung durch die Höchstgerichte zu kurz greife. Dem engen Kontrollmaßstab des Rechnungshofes wollte man damals das Bürgerinteresse zur Seiten stellen. Die Volksanwaltschaft habe sich in diesem Sinne nicht nur als ein Schutzorgan der BürgerInnen entwickelt, sie sei heute mehr denn
je Vermittlerin zwischen Bürgerinteressen und staatlicher Notwendigkeit, das was man heute als Mediator bezeichne. Somit
sei die Einrichtung der Volksanwaltschaft auch als ein Schritt
weg vom Untertanenstaat hin zum modernen Staat des Bürgers zu interpretieren. Höchster Maßstab politischen Handelns müsse das Interesse der BürgerInnen sein, sagte der Bundeskanzler, wobei es nicht immer leicht sei, gerecht und fair zu handeln. Dazu bedürfe es einer Balance der verschiedenen Gewalten und der verschiedenen Einrichtungen, die das Bürgerinteresse wahrnähmen. In dieser Balance habe sich die Volksanwaltschaft besonders bewährt. Schüssel dankte den VolksanwältInnen auch für ihre Mitarbeit und ihre Anregungen im Rahmen der Verwaltungsreform.

KLESTIL: ORDNUNGSSTAAT WURDE ZURÜCKGEDRÄNGT

Bundespräsident Thomas Klestil reihte sich ebenfalls unter die Gratulanten für die bisher geleistete Arbeit und meinte, dass es nach 25 Jahren wichtig und richtig sei, Bilanz zu ziehen. In den siebziger Jahren habe der Begriff der Demokratiereform in der politischen Diskussion an Bedeutung gewonnen, und die Frage des Verhältnisses der politischen Macht zum Bürger sei in den Vordergrund getreten. Es habe damals eine Institution gefehlt,
die dem Bürger bei bürgerfernen, unkorrekten Verhalten von Behörden zur Seite gestanden sei, und damit die Reste des Ordnungsstaates zurückgedrängt habe. Die Volksanwaltschaft könne nun auf ihre Erfahrungen aufbauen und habe selbst eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die eine größere Effizienz der Arbeit ermöglichen sollen.

ADAMOVICH: GRUNDRECHTE NICHT NUR SACHE DES
VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Die Notwendigkeit für die Einrichtung der Volksanwaltschaft sieht Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich darin, dass Legalität und Billigkeit durchaus in Konflikt geraten
können. Auch ein perfektes Rechtsschutzsystem sei nicht geeignet, den BürgerInnen Angst zu nehmen. Er sei auch überzeugt, dass Transparenz nicht viel nütze, außerdem hätten unvermeidliche Formalismen eine abschreckende Komponente. Es habe deshalb eines neuen Rechtsschutzorgans der besonderen Art bedurft, das
elastisch agieren könne und nicht so sehr dem Formalismus frönen musste.

Adamovich thematisierte insbesondere das Thema Volksanwaltschaft
und Grundrechte. Diese seien nicht nur Sache des Verfassungsgerichtshofes, sagte er, sondern diese gingen jeden
an, weshalb es wichtig sei, dass auch die Volksanwaltschaft
diesem Thema besonderes Augenmerk schenke. Dabei stehe der Wert
der Menschenwürde im Vordergrund, und zwar in dem Sinne, dass der Bürger und die Bürgerin als Subjekt anzusehen seien, und nicht
als Objekt oder als ein "Beamtshandelter". Denn das Schlimmste,
was passieren könne, sei eine gesetzliche Regelung, die von der Bevölkerung nicht akzeptiert werde und die die staatlichen Organe nicht im Stande seien durchzusetzen. Derjenige, der sich daran halte, sei dann nämlich der Dumme, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, womit er in erster Linie die Lösung des Problems der Schwarzbauten in den Bundesländern kritisierte, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legalisiert wurden. Dies sei
nicht im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und des
rechtsstaatlichen Prinzips gewesen.

Adamovich ging auch kurz auf die Bindung von
Verfassungsgerichtshof und Volksanwaltschaft ein, zumal diese die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Meinungsverschiedenheit mit Bundesregierung und Ministern vor den Gerichtshof bringen kann.
Die Entscheidungen seien nicht immer zur Zufriedenheit der Volksanwaltschaft ausgefallen, wie beispielsweise hinsichtlich
der ausgegliederten Rechtsträger, bemerkte Adamovich. Der Verfassungsgerichtshof habe jedoch nur auf Grund der Rechtslage entscheiden können, die rechtspolitische Zweckmäßigkeit des derzeitigen Zustandes sei eine andere Frage, räumte er ein.

JABLONER: SUBSIDIARITÄT DER KONTROLLE BEIBEHALTEN

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner sah
in der Volksanwaltschaft ein komplementäres Instrument des Rechtsschutzes sowohl in formeller als auch in materieller
Hinsicht. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihren systemeigenen Beschränkungen könne auf den Einzelnen mitunter sehr belastend wirken. Dem gegenüber habe die Volksanwaltschaft die Möglichkeit, darauf zu achten, dass das Gesollte auch in die Wirklichkeit umgesetzt wird, sie sei zudem auch ein Mittel, die
Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes durchzusetzen.

Gerade die Förmlichkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffne, wie Jabloner betonte, ein weites Feld für die Volksanwaltschaft,
um mildernd und ausgleichend zu wirken. Was die Kompetenzen der Volksanwaltschaft betrifft, plädierte Jabloner allerdings dafür, die Subsidiarität der Kontrolle der Volksanwaltschaft aufrechtzuerhalten. Mit Nachdruck sprach er sich gegen eine verfahrensbegleitende Kontrolle, aber auch gegen eine
Nachbewertung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes
durch die Volksanwaltschaft aus.

FIEDLER: UNABHÄNGIGKEIT IST WESENTLICHES ELEMENT FÜR KONTROLLE

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bezeichnete die
Unabhängigkeit als das wesentliche Element einer Kontrolleinrichtung im Rechtsstaat und fügte an, für die Volksanwälte sei diese Unabhängigkeit in vorbildlicher Weise gegeben. Auf den Rechnungshof treffe dies nicht unbedingt zu,
zumal sein Präsident jederzeit mit einfacher Mehrheit durch das Parlament seines Amtes enthoben werden könne, bemerkte Fiedler kritisch.

Einen Unterschied zum Rechnungshof ortete Fiedler auch bei der Prüfungskompetenz. So haben die Ausgliederungen der letzten Jahre zu einem Verlust an Kontrollrechten durch die Volksanwaltschaft geführt. Die Volksanwaltschaft sollte ihre Prüfungskompetenz auch für die ausgegliederten Rechtsträger wahren können, wie dies derzeit schon beim Rechnungshof der Fall sei, regte Fiedler an.
Im Übrigen übte der Rechnungshofpräsident Kritik an dem Umstand, dass Volksanwaltschaft und Rechnungshof, die zwar Organe der Legislative sind, nach wie vor keinen offenen Zugang zu allen Ausschüssen des Parlaments haben.

KOSTELKA: VOLKSANWALTSCHAFT WIRD MENSCHENRECHTSBERICHT VORLEGEN

Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Peter Kostelka unterstrich, die Aufgaben der Volksanwaltschaft reichen über jene der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit hinaus. Sache der Volksanwaltschaft sei es, Missstände aufzuzeigen und eine Diskussion darüber zu erzwingen, aber auch der Billigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Kostelka qualifizierte die Volksanwaltschaft als Institution des Soft Law, die auf die Kraft ihrer Argumente und ihr politisches Ansehen baue und deshalb auch stark öffentlichkeitsorientiert sei. Aus diesem Grund hielt Kostelka die Auftrittsmöglichkeit der Volksanwaltschaft im Fernsehen für besonders wichtig.

Ein besonderes Anliegen des Vorsitzenden ist die Intensivierung
der Gespräche mit dem Parlament, insbesondere mit den Fachausschüssen. Ziel müsse der Schritt vom Einzelfall in den allgemeinen Bereich sein. Kostelka kündigte in diesem Sinn die Vorlage eines jährlichen Menschenrechtsberichtes durch die Volksanwaltschaft an, in den menschenrechtsrelevante Fälle aus
der Prüfungstätigkeit aufgenommen werden. Er erwartete sich davon ein spezifisches Grundrechts-Screening. Weiters trat Kostelka für die Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf die ausgegliederten Rechtsträger ein und regte zudem die Möglichkeit der Anfechtung von Gesetzen durch die Volksanwaltschaft an. (Schluss)

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