Cap fordert Strasser zur raschen und gründlichen Prüfung der NPÖ auf

"Vermummungsverbot" ist Ausdruck populistischer FPÖ-Politik, bleibt in der Praxis jedoch wirkungslos

Wien (SK) "Die SPÖ fordert Innenminister Strasser auf, raschest und gründlich zu prüfen, ob die NPÖ eine Partei der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ist", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag in einer Pressekonferenz. Bezüglich des von der FPÖ geforderten "Vermummungsverbots" bei Demonstrationen bemerkte Cap, dass Erfahrungen in Deutschland gezeigt hätten, dass dieses in der Praxis nicht zu exekutieren sei und den Einsatz der Exekutive zusätzlich erschwere. Die FPÖ polemisiere mit der Forderung nach dem "Vermummungsverbot" gegen das Demonstrationsrecht, so Cap. ****

Bei der Prüfung der kürzlich gegründeten NPÖ, einem österreichischen Ableger der deutschen NPD, sei nicht nur darauf zu achten, ob die Parteistatuten den Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erfüllen, da Vertreter hierbei "sowieso aufpassen werden, um die Gründung der Partei nicht schon von vornherein zu verhindern", stellte Cap fest. "Auch die Programmatik, die formulierten Ziele und das politische Auftreten müssen einer gründlichen Prüfung unterzogen werden", so Cap. Es sei mit "größter Sorgfalt vorzugehen", um den in der Zweiten Republik gelebten Konsens, dem Nazi-Gedankengut nie wieder eine Chance zu geben, Rechnung zu tragen.

Mit der Forderung nach einem Vermummungsverbot wolle FPÖ-Klubobmann Westenthaler offensichtlich gegen das Demonstrationsrecht polemisieren, so Cap weiter. "Westenthaler hat von 1.500 gewaltbereiten, vermummten Demonstranten bei der jüngsten Demonstration am Heldenplatz gesprochen - mit dieser maßlosen Übertreibung will Westenthaler nun allen Vermummungsverbotsgegnern vorwerfen, gewalttätige Demonstranten zu schützen", stellte Cap klar.

Dabei würden in Deutschland gemachte Erfahrungen zeigen, dass ein Vermummungsverbot nicht zielführend ist. "Sogar die Polizeigewerkschaft äußerte sich kritisch gegenüber dem Vermummungsverbot, da es einerseits nicht zu exekutieren ist, zum anderen auch die Grenzen zwischen vermummt und nicht-vermummt nur sehr schwer zu ziehen sind", unterstrich Cap.

Die SPÖ verurteile jede Form von Gewalt bei Demonstrationen. Das Demonstrationsrecht sei vor Gewalttätern zu schützen. "Aber bei der FPÖ-Argumentation stimmen einfach die Relationen nicht", so Cap abschließend, "Westenthaler will offensichtlich nur die 'Law and Order'-Politik besetzen." (Schluss) nf

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