AK Tumpel: Österreich hat 231.000 Arbeitslose zu viel, nicht 20.000 Facharbeiter zu wenig (1)

AK Präsident fordert bei der 135. Vollversammlung von Regierung und Wirtschaft mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung

Wien (AK) - Ein Sofortprogramm gegen die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit forderte AK Präsident Herbert Tumpel bei der 135. Vollversammlung der AK Wien. "Wir haben Monat für Monat um 40.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr, aber die Regierung schaut dem dramatischen Anstieg tatenlos zu", sagt Tumpel. Der AK Präsident verlangt, dass Minister Bartenstein die vorhandenen AMS-Reserven endlich für dringend notwendige Qualifizierungsmaßnahmen freigibt -das sind keine Steuergelder, sondern Gelder der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. "In Wien haben die Sozialpartner und die Stadt ein maßgeschneidertes Sofortprogramm gegen die steigende Arbeitslosigkeit auf die Beine gestellt", sagt Tumpel, "daran sollte sich die Regierung ein Beispiel nehmen. Als "bezeichnend für die Wirtschaft" kritisiert Tumpel, daß die Unternehmer "bei 231.000 Arbeitslosen von fehlenden Fachkräften reden, selbst aber viel zu wenig für die Ausbildung tun". Eine klare Absage erteilt Tumpel der Forderung der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnnebenkosten und der Unternehmenssteuern. "Es waren die Arbeitnehmer, die den Großteil der Belastungen der letzten beiden Jahre zu tragen hatten", sagt Tumpel, "daher müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden". Heftige Kritik übte Tumpel am "Saisonniergesetz" der Regierung. "Die Wirtschaft will nur billige Arbeitskräfte aus dem Ausland und die Regierung erfüllt ihr prompt diesen Wunsch", sagt Tumpel, "dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden". Tumpel warnt davor, das Sozialpartner-Modell der Abfertigung neu zu verwässern. Für Arbeitnehmer, die in der Nacht arbeiten müssen fordert Tumpel eine gesetzliche Regelung, die Gesundheitsschutz, das Recht auf Rückkehr zur Tagarbeit bei bestimmten familiären Umständen und ein Zeitguthaben für jede geleistete Nachtarbeitsstunde umfasst. ****

Sofortprogramm gegen steigende Arbeitslosigkeit
"40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr und das Monat für Monat müssen für die Regierung ein Grund sein, endlich zu handeln", sagt Tumpel. Ein großer Teil des Arbeitslosenanstiegs sei hausgemacht, kritisiert der AK Präsident. Das überfallsartige Hinaufsetzen des Pensionsalters treibe sogenannte Ältere in die Arbeitslosigkeit und versperre den Zugang für die Jungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Aufnahmestopp des Bundes habe allein in Wien zu 5.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt. Die Belastungspakete der Regierung haben die Kaufkraft geschwächt und dadurch zu weniger Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen geführt. Tumpel fordert daher: Die Freigabe der AMS-Reserven durch Minister Bartenstein, das Recht auf Qualifizierung für Arbeitslose, die Bekämpfung des organisierten Sozial- und Steuerbetrugs und mehr Investitionen in Straße und Schiene.

Regierung und Wirtschaft müssen mehr für die Aus- und Weiterbildung tun
Die Wirtschaft beklagt trotz 231.000 Arbeitsloser einen angeblichen Fachkräftemangel, macht aber selbst viel zu wenig für die Aus- und Weiterbildung, kritisiert Tumpel. So habe die Wirtschaft 2001 um 22.000 Lehrlinge weniger ausgebildet, als noch vor zehn Jahren. Außerdem geben die Unternehmen viel zu wenig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance zur Weiterbildung im Betrieb. Von der Regierung verlangt Tumpel mehr Geld für zusätzliche Plätze an berufsbildenden Schulen und Fachhochschulen. "Diese Schulen platzen aus allen Nähten und müssen aus Platzmangel tausende Jugendliche abweisen", sagt Tumpel, "hier muss die Regierung dringend etwas tun." Heftige Kritik übt Tumpel an der geplanten Universitätsreform: "Wenn die Regierung die Unis finanziell aushungert, führt das zwangsläufig zu neuen Zugangsbeschränkungen oder erhöhten Studiengebühren - beides lehnen wir strikt ab."

Saisonniergesetz darf nicht kommen
Massive Kritik übt Tumpel am geplanten Saisonniergesetz der Regierung. "Die Regierung hat bereits im Vorjahr 32.000 Bewilligungen für Saisonniers erteilt", sagt Tumpel, "die Folge war eine steigende Arbeitslosigkeit im Tourismus." Jetzt will die Regierung das Saisonniermodell auf alle Branchen ausweiten. "Das führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt und gefährdet tausende Arbeitsplätze", kritisiert Tumpel. In der Schweiz seien die negativen sozialen Auswirkungen des Saisonniermodells deutlich zu sehen. Deshalb rücke die Schweiz auch von diesem Modell ab. "In Österreich will die Regierung aber noch mehr Billigarbeitskräfte ins Land holen, weil die Wirtschaft das verlangt", sagt Tumpel, "dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden.

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