WESTENTHALER: "Lieber ein Sheriff als ein linker Tagträumer"

FPÖ wird ÖVP heute Initiativantrag für Vermummungsverbot vorlegen

Wien, 2002-05-06 (fpd) - "Lieber ein Sheriff, der sich für die Sicherheit der Menschen einsetzt, als ein linker Tagträumer." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die heutigen Aussagen von Innenminister Strasser. ****

Wenn man gegen gewalttätige Demonstranten auftrete, sei es immer noch besser ein Sheriff zu sein, der sich um die Sicherheit der Bevölkerung und der Exekutive kümmere, als sich linken Tagträumereien hinzugeben und vermummte Demonstranten zu pardonieren. "Die FPÖ wird sich auch weiterhin konsequent für ein Vermummungsverbot und einen dementsprechenden Strafrahmen nach deutschem Vorbild einsetzen", betonte Westenthaler. Ein "batzweiches" Gesetz, wie es der Innenminister plane, wäre angesichts der zu erwartenden Ausschreitungen linker Demonstranten ein Hohn gegenüber der Bevölkerung und den Sicherheitsorganen.

Die FPÖ werde heute ihren Vorschlag eines Initiativantrags für ein Vermummungsverbot und der daraus entstehenden Änderung im Strafgesetzbuch der ÖVP vorlegen, kündigte Westenthaler an. "Wem es ernst ist, das Bild vom vermummten, prügelnden Demonstranten endgültig zu eliminieren, der muß auch ein Gesetz mit abschreckender Wirkung beschließen." (Schluß)

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