Cap: Konservative haben extreme Rechte salonfähig gemacht

SPÖ fordert klare Worte Bundeskanzler Schüssels zum 8. Mai als Tag der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime

Wien (SK) "Schüssel entzieht sich klar seiner politischen Verantwortung, wenn er die Linke beschuldigt, am Erstarken der extremen Rechten schuld zu sein. Schließlich hat er erst die rechtspopulistischen Parteien salonfähig gemacht, indem er sich von der FPÖ zum Kanzler machen ließ", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag in einer Pressekonferenz. Der Bundeskanzler müsse "klare Worte" über den 8. Mai 1945 finden: Schüssel müsse sich strikt gegen die für den 8. Mai geplanten neonazistischen Umtriebe stellen und diesen Tag als Tag der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime kennzeichnen, so Cap. Die SPÖ wird am 8. Mai ab 18 Uhr eine Veranstaltung in der Wiener Innenstadt abhalten, bei der dem historischen Datum als "Befreiungstag" Rechnung getragen werden soll. Dazu seien "alle demokratischen Österreicherinnen und Österreicher herzlich eingeladen", stellte Cap fest. ****

Zum Ergebnis der französischen Präsidentenwahlen erklärte der SPÖ-Klubobmann, dass Chirac zwar deutlich gesiegt habe, dass jedoch "18 Prozent für Le Pen noch bei weitem zu viel" seien. Er befürchte jedoch ein weiteres Erstarken rechter Gruppen in Europa. "Schon bei den kommenden Wahlen in den Niederlanden steht zu befürchten, dass eine rechtspopulistische Partei viele Wählerstimmen für sich lukrieren wird", so Cap.

"Was ist los in Europa?", fragte Cap und erklärte, dass die kürzlich vom österreichischen Bundeskanzler gegebene Antwort, "viel zu kurz greift" und bestenfalls als "innenpolitische Polemik" zu werten sei, da Schüssel die Schuld am Erstarken der Rechten den europäischen Linksparteien zuschreibe. "Es war Schüssel und die ÖVP, die die FPÖ in die Regierung genommen und damit ein Signal für ganz Europa gesetzt haben, dass rechte Parteien doch salonfähig sind", stellte Cap klar. Das Handeln Schüssels habe "Vorbildwirkung" gehabt, schließlich seien alle Aussagen von FPÖ-Politikern - wie von "der ordentlichen Beschäftigungspolitik" oder der "Unsere Ehre heißt Treue"-Sager - in ganz Europa bekannt gewesen. "Die von Schüssel postulierte 'Zähmung' rechter Parteien durch Verleihung von Regierungsverantwortung ist völlig schief gegangen", so der SPÖ-Klubobmann.

Die Linke sei sehr wohl bereit, kritisch ihre Verantwortung bei der Etablierung rechter Parteien zu reflektieren, unterstrich Cap. Schüssels Anschuldigungen seien jedoch als "katastrophal" zu bewerten; diese kommen einer "unfassbar pharisäerhaften Abschiebung politischer Verantwortung" gleich.

Zum 8. Mai müsse der Kanzler nun "klare Worte" finden: Schüssel solle den Innenminister auffordern, Schritte gegen mögliche neonazistische Umriebe am Heldenplatz zu unternehmen. Der Bundeskanzler müsse überdies klar feststellen, dass der 8. Mai "ein Tag der Befreiung Österreichs von einem Regime ist, das einen rassistischen Angriffskrieg begonnen und bis zuletzt durchgezogen und Abermillionen Menschen auf den Schlachtfeldern und in den Konzentrationslagern das Leben gekostet hat", so Cap. Auch auf EU-Ebene müsse der Kanzler aktiv werden und an einem "Maßnahmenkatalog gegen Rechts" mitarbeiten. "Und nicht zuletzt muss Schüssel den zynischen Missbrauch der Gefühle tausender Österreicherinnen, die um gefallene Freunde und Angehörige trauern, der in der vom FPÖ-Abgeordneten Jung geplanten Veranstaltung am 8. Mai zum Ausdruck kommt, scharf verurteilen", so Cap, auch wenn dies konträr zu den beim Regierungspartner FPÖ vertretenen Ansichten stehe.

"Gegen das Erstarken der Rechten ist ein Schulterschluss aller Demokraten notwendig, der zu einer breiten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenarbeit führt", erklärte der SPÖ-Klubobmann. Es müssen gemeinsame Antworten auf die rechtspopulistische Herausforderung gefunden werden, schloss Cap. (Schluss) nf

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