Swoboda begrüßt Wahlergebnis in Frankreich, aber: "Die Schlacht ist noch nicht gewonnen"

Wien (SK) "Das Wahlergebnis in Frankreich ist letztendlich begrüßenswert - für Frankreich und für Europa. Die Schlacht gegen den Rechtsextremismus in Europa ist allerdings noch lange nicht gewonnen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im EP Hannes Swoboda Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir müssen uns weiterhin aktiv darum bemühen, unser Europa den Bürgern vermitteln zu können. Es geht uns um ein friedliches Europa, das nicht zulässt, wenn einzelne Akteure Hetze gegen Bevölkerungsgruppen für ihre fragwürdigen politischen Ziele missbrauchen", so Swoboda. ****

In diesem Sinne habe er, Swoboda, vergangene Woche darauf hingewiesen, dass Le Pen in Österreich "einen Zwilling" habe. Die Kluft, die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten von demokratischen Kräften trenne, zeige sich aber nicht nur in innenpolitischen Fragen, insbesondere in der Außenpolitik trete sie zutage.

Mit seinem jüngsten Besuch im Irak habe der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wieder deutlich gezeigt, wo er seine außenpolitischen Bündnisse sucht: "Hier wird ein Diktator unterstützt, der für den Frieden in Nahost keinen Finger rührt - er bedroht in sogar selbst. Als Europäer brauchen wir den Kontakt nicht zu ihm, sondern zu jenen arabischen Ländern, die einen positiven Einfluss in Richtung Frieden ausüben können", schloss Swoboda. (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Mag. Michael Eipeldauer, Presse und Kommunikation, Tel.: +32 2 284 33 64, Fax: +32 2 284 49 21

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK