STOISITS: Fremdengesetzänderung widerspricht Forderungen von Menschenrechtsbeirat Grüne: Strasser ignoriert Beiratsarbeit, um FPÖ zufrieden zu stellen

Wien (OTS) "Die Arbeit des Menschenrechtsbeirats füllt eine große bisherige Lücke im Bereich der Menschenrechte und Sicherheitsexekutive in Österreich. Trotz der heutigen Aussage des Innenministers, 85 % der Empfehlungen des Beirats bereits umgesetzt zu haben, enthält der Fremdengesetzentwurf aus seinem Haus genau das Gegenteil von vielen Beiratsforderungen", übt die Grüne Menschenrechtssprecherin, Terezija Stoisits, Kritik an der Umsetzungspraxis des Innenministers.

Obwohl der Beirat von der versuchten Altersfeststellung mittels Röntgenstrahlen abgeraten hat, sei diese zur Altersfeststellung bei Minderjährigen im Novellenvorschlag von Strasser konkret vorgesehen. "Obwohl der Beirat von der Verhängung der Schubhaft über Minderjährige Abstand nehmen will, ‚solange in Österreich keine Einrichtungen geschaffen worden sind, die den international normierten und empfohlenen Standards entsprechen’, bleibt die Möglichkeit der Schubhaft für Minderjährige auch mit dem neuen Entwurf bestehen" konkretisiert Stoisits ihre Kritik am Strasser.

Die Grünen begrüßen die engagierte Arbeit der Mitglieder des Menschenrechtsbeirats im Sinne der Weiterentwicklung der Menschenrechte in der Sicherheitsexekutive. Allerdings ist die Durchsetzungskraft dieses Beratungsgremiums leider relativ gering, wie dies an der in Begutachtung befindlichen Fremdenrechtsnovelle schon ablesbar ist", so Stoisits. "Wenn es ernst wird, legt der Innenminister einen Gesetzesentwurf vor, der die penible Arbeit des Beirats ignoriert, um die FPÖ zufrieden zu stellen". Stoisits fordert die Umsetzung aller Beiratsforderungen und die Rücknahme der diesen widersprechenden Gesetzesvorschläge, die bald dem Nationalrat vorgelegt werden sollen.

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