Lunacek: Kein Ende von Haiders dubiosen Auslandsreisen

Humanitäres Engagement als Deckmäntelchen für fragwürdige Privatreisen

Wien (OTS) "Landeshauptmann Haider setzt seine dubiosen Auslandsreisen fort und hängt ihnen neuerlich ein humanitäres Deckmäntelchen um. Wieder spricht Haider von einer Privatreise, um zugleich zuzugestehen, daß es ein Gespräch mit dem irakischen Außenminister gegeben habe. Da paßt hinten und vorne wieder einmal nichts zusammen", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, zu Haiders jüngster Reise in den Irak. "Haider soll offenlegen, wer diesmal die Reisekosten übernommen hat. Aus seiner Privatschatulle wird das Geld wohl kaum kommen. Wenn er für seinen Irak-Trip die nicht ausgezahlten Entwicklungshilfegelder 'umfunktioniert' hat, wäre das besonders skandalös", so Lunacek.

Wie weit es mit Haiders humanitärem Engagement her ist, läßt sich allein daran erkennen, daß Haider seit über einem Jahr die Auszahlung der Kärntner Entwicklungshilfegelder blockiert. Dadurch sind konkrete Projekte, die schon seit längerem von Kärntner Organisationen (z.B. Caritas, ÖIE, Bundnis für Eine Welt etc.) betreut wurde, vom Zusperren bedroht. "Mit publicityträchtigen Aktionen allein kann Menschen nicht nachhaltig geholfen werden", so Lunacek.

An die Außenministerin richtet Lunacek die Frage, ob das Außeministerium auch diesmal von der Reise Haiders in den Irak 'nichts gehört und nichts gesehen' hat. Lunacek wird am kommenden Mittwoch Ferrero-Waldner im außenpoiltischen Ausschuß dazu befragen.

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