Kräuter zu Fall Götz: FPÖ-Chefin Riess-Passer hat Handlungsbedarf

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter sieht in der Tatsache, dass FPÖ-Ehrenobmann Alexander Götz jahrelang für seine Zweitpension zur Politikerpension vor Gericht zog, "einen Beleg dafür, dass die FPÖ die Privilegienpartei schlechthin ist". Kräuter findet es bezeichnend, dass Götz als Ehrenobmann sich "demonstrativ nicht um die von der FPÖ selbst proklamierte Einkommensgrenze schert" und sich rund 10 Millionen Schilling Zweitpension aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst vor Gericht erstritt. Kräuter sieht nun vor allem Handlungsbedarf bei FPÖ-Chefin Riess-Passer. ****

Die monatliche Zweitpension in der Höhe von 5.000 Euro netto, die Götz nun zusätzlich zu seiner Politikerpension beziehe, übersteigt schon die 66.000-Schilling-Grenze der FPÖ, machte Kräuter deutlich. "Wenn FPÖ-Chefin Riess-Passer sich nicht von ihrem Ehrenobmann trennt, verspielt sie auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit", so Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er fügte allerdings hinzu, dass das bisherige Verhalten der FPÖ nicht erwarten lasse, dass Riess-Passer hier einschreite, nachdem sich ja die FPÖ-Parteivorsitzende selbst nicht an die 66.000-Schilling-Einkommensgrenze halte.

Überdies hält Kräuter die zusätzliche Belastung des Budgets der Stadt Graz für problematisch. Die Prüfung der Grazer Stadtfinanzen durch den Rechnungshof habe eine "dramatische Situation" zu Tage gebracht, so Kräuter. Auch in diesem Sinne seien Zusatzbelastungen durch Zweitpensionen für FPÖ-Politiker zu hinterfragen. (Schluss) wf

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