Industrie: Für Basel II steuerliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen

IV-Präs. Mitterbauer: Wirtschaft- und steuerliche Begleitmaßnahmen müssen Innovationskraft der Unternehmen stärken - IV-Aktionspapier der IV-Arbeitgruppe "Unternehmensfinanzierung unter Basel II" präsentiert - StS Finz: Basel II soll Stabilität der Finanzmärkte erhalten - GD Zimmermann: Strukturdefizite der Risikokapitalmärkte abbauen - Rahmenbedingungen der Fremdfinanzierung optimieren - Mag. Zourek: Europäische Kommission unterstützt Verbesserung des Zugangs zu Finanzen für KMU

Wien (PdI) "Die Einführung von Basel II stellt für Kreditnehmer und Kreditgeber eine große strategische Herausforderung dar. Es gilt vor allem die Innovationskraft der österreichischen Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Das Aktionspapier der IV- Arbeitsgruppe "Unternehmensfinanzierung unter Basel II" zeigt konkrete wirtschafts-und steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung in Österreich auf", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer anlässlich der Veranstaltung "Unternehmensfinanzierung nach Basel II".

Der IV-Präsident strich besonders die im internationalen Benchmark geringe Eigenkapitalausstattung heimischer Unternehmen heraus:
"Gerade Eigenkapital ist aber für die von Basel II eingeforderte Bonitätsbeurteilung eine entscheidende Kenngröße. Die IV empfiehlt daher ein steuerliches Modell, das die Abzugsfähigkeit (fiktiver) Zinsen für Eigenkapital berücksichtigt." Um die Hauptziele Bilanzierung nach Rating-Kriterien und Verbreiterung der privaten und institutionellen Investorenbasis zu erreichen, dürfte beispielsweise die Entscheidung zwischen Fremd- und Eigenkapital nicht durch unterschiedliche Besteuerungsmaßnahmen verzerrt werden.

Die derzeitigen Arbeiten der Europäischen Union und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht verfolgen das Ziel, die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern um sie weniger anfällig für Krisen zu machen, allerdings würden sie auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern, erklärte Dr. Alfred Finz, Staatssekretär im BM für Finanzen.

Vor allem mittelständische Unternehmen hätten die Befürchtung, es würde durch erhöhte Kapitalanforderungen zu einer Benachteiligung kommen. "Wir haben uns von Beginn an intensiv für eine stärkere Berücksichtigung der europäischen Unternehmensstruktur ausgesprochen und uns für faire Bedingungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) eingesetzt", so Finz. Bereits die Vorschläge des Baseler Ausschusses im zweiten Konsultationspapier würden eine Reihe von Neuerungen und Verbesserungen beinhalten, die auch dem Mittelstand zugute kommen würden.
Finz nannte als Beispiele, dass die vollständige und gleichwertige Anerkennung der internen Ratings zur Eigenkapitalbemessung erreicht wurde, die Ausweitung des Kataloges der zur Risikoverringerung anerkannten Sicherheiten und Kapitalerleichterungen für KMU. Die Kapitalbemessung erfolgt auch im Risikobereich Privatkreditgeschäft (retail) der Banken.

Mag. Heinz Zourek, Stv. Generaldirektor der GD Unternehmen der Europäischen Kommission, sagte jenen KMU, die sich derzeit um eine Finanzierung bemühen, politische Unterstützung auf europäischer Ebene zu. Nicht zuletzt trage eine tragfähige und gesicherte Finanzierung wesentlich zum Erfolg des KMU-Sektors bei. Es stehe außer Zweifel, dass die künftige Eigenkapitalregelung von Basel II eine Auswirkung auf die Kreditvergabe an KMU und deren Beziehungen zu den Banken haben werde. Es liege daher im gemeinsamen Interesse, dass die Schaffung eines sicheren Bankensystems mit einem gut funktionierenden Darlehensmarkt für KMU verbunden werde. Ein gesunder KMU-Sektor sei für die Volkswirtschaft ebenso bedeutend, wie in funktionierender Kapitalmarkt. Die Kommission sei der Meinung, dass dieses Ziel erreicht werden könne, so Zourek. "Die Generaldirektion Unternehmen erkennt die anhaltende Bedeutung der KMU-Finanzierung über Bankdarlehen an. Das findet auch Ausdruck in unserer Politik für die Jahre 2002 bis 2003", erklärte Zourek.

Als Beispiele nannte Zourek:
·Die Ausarbeitung eines europaweiten Verhaltenskodex für Banken & KMU ·Das Sammeln statistischer Daten über KMU-Finanzierung über Bankdarlehen
· Die Prüfung der Anwendung interner und externer Ratingverfahren für KMU
· Die Identifizierung von vorbildlichen Verfahren im Bereich Mikrodarlehen
· Die Fortsetzung der Runden Tischgespräche über KMU-Finanzierung · Die Finanzinstrumente des Mehrjahresprogrammes wie Unterstützung von Startkapitalfonds

"Die Entwicklung eines effizient segmentierten österreichischen Kapitalmarktes sind die zwei der wichtigsten Faktoren zur Sicherung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft", betonte GD Mag. Norbert Zimmermann, Vorstandsvorsitzender der Berndorf AG und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Unternehmensfinanzierung unter Basel II.

Das Aktionspapier der Arbeitsgruppe stellt Defizite deutlich dar und zeigt Möglichkeiten der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung in Österreich auf. Für die spezifische österreichische Situation bedeutet das - so die Ergebnisse der IV-Arbeitsgruppe - eine Reihe von Einzelmaßnahmen:

1. Strukturdefizite der österreichischen Risikokapitalmärkte abbauen

· Erleichterung des Zugangs zu Wachstumskapital für Klein- und Mittelbetriebe
· Maßnahmen zur steuerlichen Gleichstellung von Fremd- u. Eigenkapital
· Ratingorientierte Bilanzierung ermöglichen
· Steuerliche und sonstige Anreize für Investoren bieten
· Humankapital stärken

2. Rahmenbedingungen der Fremdfinanzierung optimieren

· Keine allgemeine Verteuerung der Kreditfinanzierung
· Klein- und Mittelbetriebe dürfen nicht grundsätzlich diskriminiert werden
· Kredite an KMU unter dem Begriff "retail loans" (Privatkredite) · Längere Kreditlaufzeiten dürfen nicht pauschal als risikoreicher eingestuft werden
· Ratings von externen Ratingagenturen müssen auch für österreichische Unternehmen möglich werden
· Streichung der Kreditvertragsgebühr
· Reduktion der Eintragungsgebühr auf die Höhe der bei der Eintragungsbehörde verbunden Kosten
· Aufteilung der Kompetenzen der Bankenaufsicht noch kostenoptimalen Entscheidungskriterien

"Basel II wird in Österreich die Dominanz der Fremdfinanzierung reduzieren, die Stärkung der Risikokapitalmärkte erfordern und erhöhte Anforderungen an das Finanz- und Risikomanagement des Unternehmens stellen", fasste Zimmermann zusammen.

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