AK-Kritik am Agrarrechtsänderungsgesetz

Feinkostladen Österreich bleibt auf der Strecke - Minister Molterer will gefährliche und verbotene Pestizide in Österreich zulassen

Wien (AK) - Die AK kritisiert die Novelle zum Agrarrechtsänderungsgesetz: Dass EU-Pflanzenschutzmittel ohne Prüfungsverfahren in Österreich zugelassen werden sollen, birgt Gefahren für die Konsumenten, sagen die AK-Konsumentenschützer. Produzenten hätten dann eine noch größere Auswahl an "Giften", was gerade in Hinblick auf die Pestizidproblematik die Konsumenten noch mehr verunsichern würde, kritisiert die AK. Die Konsumenten brauchen Sicherheit bei ihren Lebensmitteln. Statt die Zulassungsregeln bei Pflanzenschutzmitteln zu lockern, soll sich Landwirtschaftsminister Molterer für strengere EU-Normen einsetzen. Daher fordert die AK, dass die eingesetzten Pflanzenschutzmittel, wie gehabt, einem Zulassungsverfahren in Österreich unterliegen. ****

Mit der Novelle zum Agrarrechtsänderungsgesetz, die morgen, Dienstag, den Ministerrat passieren soll, soll das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in Österreich in bestimmten Fällen entfallen. Dadurch werden EU-Pflanzenschutzmittel automatisch in Österreich erlaubt. Die AK-Konsumentenschützer üben heftige Kritik: Gerade jetzt, wo die Pestizidproblematik hochaktuell ist, bringt eine Liberalisierung des Pflanzenschutzmittelmarktes eine noch größere Auswahl von Pestiziden für die Produzenten. Es würde nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, wenn Zulassungsverfahren in Österreich entfallen, denn es wären mehr Kontrollen nötig, sagen die AK-Konsumentenschützer.

Landwirtschaftsminister Molterer geht weg von den strengen Bestimmungen, in dem Pestizide aus anderen EU-Staaten ungeprüft übernommen werden. Vom viel zitierten Feinkostladen Österreich bleibt nicht viel übrig, meinen die AK-Konsumentenschützer.

Die Konsumenten brauchen mehr Sicherheit bei ihren Lebensmitteln. Daher fordern die AK-Konsumentenschützer: Die eingesetzten Pflanzenschutzmittel, müssen - wie gehabt - einem Zulassungsverfahren in Österreich unterliegen. Statt die gesetzlichen Regeln zu lockern, soll sich der Landwirtschaftsminister für EU-weit strengere Normen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen. Außerdem muss es mehr und verbesserte Kontrollen der Lebensmittel und Futtermittel geben, und es müssen die Zuständigkeiten geändert werden.

Mehr Kontrollen der Lebens- und Futtermittel
+ Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit zeigen, dass in Zukunft mehr statt weniger Kontrollen von Lebensmitteln und Futtermitteln notwendig sind.
Die Probenpläne, die vom Gesundheitsministerium erstellt werden, haben darauf Rücksicht zu nehmen. Österreich liegt bei der Kontrolldichte im internationalen Vergleich nicht im Spitzenfeld. Das sollte aber das Ziel sein.
+ Darüber hinaus wären auch für die Kontrollen von Futtermittel, vor allem auch auf Bauernhöfen, Pläne zu erstellen. Diese fehlen bisher völlig. Das ist auch eine Ursache des Vollzugsdefizites.

Zuständigkeiten ändern
Das Gesundheitsressort soll für die gesamte Lebensmittelpolitik von der Produktion bis zum Verbraucher zuständig sein. Derzeit können die Agrarier in die Lebensmittelkontrolle hineinregieren, beanstandet die AK. Voraussetzung für eine effiziente Kontrolle ist daher, dass die Kompetenzen für die Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmittel ( z. B. Genehmigung von Futtermitteln, Probepläne für Futtermittelkontrollen), aber auch zB für das Weinrecht, vom Landwirtschaftsministerium ins Gesundheitsressort wechseln. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Produzenten klar von den notwendigen Kontrollen und Untersuchungen getrennt sind.

+ Effizientere Strafen - Beanstandungen müssen veröffentlicht werden Es müssen wirksamere Strafen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen verhängt werden, will die AK.
Sind bei Nachkontrollen eines Verstoßes die Ergebnisse unverändert schlecht, so müssen das betreffende Unternehmen und das beanstandete Produkt öffentlich genannt werden.

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