VP-TSCHIRF verlangt Präsidiale, um verbale Entgleisung Hatzls zu diskutieren

Beschimpfung Israels durch den Wiener Landtagspräsidenten ist "unentschuldbar"

Wien (ÖVP-Klub) Empört und betroffen reagierte heute der gf. Klubobmann der Wiener ÖVP, Dr. Matthias TSCHIRF, auf die Wortwahl des Wiener Landtagspräsidenten Johann Hatzl in seinem Brief an eine israelische Wohlfahrtsorganisation. "Diese Wortwahl fügt der Stadt Wien und unserem Land schweren Schaden zu. Es ist unentschuldbar, dass einer der höchsten Repräsentanten dieser Stadt die israelische Regierung in dieser Art und Weise attackiert", so TSCHIRF.***

Hatzl hatte in einem Brief eine Einladung der jüdischen Wohlfahrtsorganisation Karen Kayemeth Leisrael abgelehnt und dies mit seiner Ablehnung der "israelischen Schandregierung" und des "Staatsterroristen Sharon" begründet. "Herr Hatzl hat ein Recht auf seine Privatmeinung, in seiner Funktion als Landtagspräsident - in der er ja den gesamten Wiener Landtag repräsentiert - hat er aber nun endgültig die Grenzen des guten Geschmacks und der politischen Auseinandersetzung überschritten", stellte TSCHIRF klar. "Es steht Hatzl nicht zu, in seiner Funktion und mit dieser Aussage den Eindruck erwecken, als wäre das die Meinung des Wiener Landtages bzw. der Wienerinnen und Wiener."

VP verlangt Sitzung der Präsidiale

In Namen der Wiener ÖVP verlangte TSCHIRF daher eine Sitzung der Präsidiale des Wiener Landtages, um die verbalen Entgleisungen von Hatzl zu diskutieren. "Die Minimalanforderung ist, dass Hatzl sich für diesen Ausrutscher beim israelischen Volk entschuldigt", so der VP-Klubobmann weiter. "Ebenso ist eine Klarstellung erforderlich, dass es sich bei dieser Äußerung um die Privatmeinung von Herrn Hatzl und nicht um die Meinung des Wiener Landtages gehandelt hat."

Schon in den vergangenen Wochen hatte es Aufregung um eine andere Entgleisung des Wiener Landtagspräsidenten gegeben. In einer Landtagssitzung hatte Hatzl unangekündigt am Beginn der Sitzung eine eindeutig parteipolitisch motivierte und tagesaktuelle Mitteilung gemacht, die im Sinne der Geschäftsordnung des Wiener Landtages äußerst problematisch erschien. "So traurig das auch ist, aber es gibt offenbar eine Notwendigkeit, denn Herrn Landtagspräsidenten über seine Befugnisse zu belehren", so TSCHIRF, "und dafür ist eine Sitzung der Präsidiale das geeignete Gremium."****

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