Burgstaller: "Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen!"

Wien (SK) "Mit der FPÖ, wie sie sich heute präsentiert, ist kein Staat zu machen", stellte heute, Montag, Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Mag. Gabi Burgstaller klar. Zu Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der Nationalratswahl wiederholte die Salzburger SPÖ-Vorsitzende ihre Position: "Erste Option muss eine starke SPÖ sein, die dieser schwarz-blauen Koalition eine Regierung der Chancen und der sozialen Gerechtigkeit gegenüberstellt." ****

Solange es FP-Mandatare gibt, die an Kundgebungen zum 8. Mai auf der "anderen Seite" teilnehmen wollen, sei diese Partei keine Option für die Sozialdemokratie. Allerdings wäre es der Republik und dem internationalen Ansehen Österreichs zu wünschen, "dass sich die FPÖ in eine liberale Richtung, die nicht am Gängelband des einfachen Mitglieds aus Kärnten hängt, entwickelt". Dann könne die Zusammenarbeit mit einer Art "österreichischen FDP" von keiner politischen Gruppierung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Davon ist jetzt aber "weit und breit" keine Spur, konkretisierte Burgstaller.

Die FPÖ von heute sei maßgeblich für das Belastungspaket des Bundes mitverantwortlich. Die "sozial zynische Unfallrentenbesteuerung" oder die "ungerechte Ambulanzgebühr" gehe genauso auf das Konto der FPÖ wie die höchste Steuern- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik, unterstrich Burgstaller. Ganz zu schweigen von antisemitischen Tönen und Ausländerhetze. "Nicht mit dieser FPÖ", so Burgstaller abschließend. (Schluss) ml/mp

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