ÖGB-Driemer: "Regierung verleugnet arbeitslose Bauarbeiter"

Tausende Bauarbeiter sind Ende April noch daheim

Wien (GBH/ÖGB): "Wo bleibt die versprochene Baustiftung?" ist Johann Driemer, ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, über die Untätigkeit der blau-schwarzen Bundesregierung bei der Eindämmung der Arbeitslosigkeit am Bau verärgert.++++

"Trotz guter Wetterlage im April sind Tausende Bauarbeiter nach wie vor arbeitslos," erklärte Driemer. Der Wirtschaftsminister hat alle Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz, wie die rasche Verabschiedung der offenen Investitionen in die Infrastruktur, die Schaffung eines Arbeitsmarkt- und Strukturfonds, sowie die Einrichtung einer Baustiftung auf die lange Bank geschoben. "Die Zeche dafür zahlen nun die arbeitslosen Bauarbeiter," so Driemer weiter. "Die Bauarbeiter verlangen endlich wirksame Maßnahmen!"

Illegale Praktiken im Subunternehmerbereich eindämmen

Positiv bewertet Driemer, dass der Finanzminister endlich die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz zur stärkeren Heranziehung des Generalunternehmers für die Verfehlungen seiner Subunternehmer aufgreift. Driemer dazu: "Vielleicht sollte sich auch der Wirtschaftsminister daran ein Beispiel nehmen." Die Gewerkschaft Bau-Holz hat schon lange davor gewarnt, dass der Bereich der Sub- und Subsubunternehmen jener Bereich ist, in dem illegale Praktiken, sowie Lohn- und Sozialdumping am häufigsten vorkommen. Driemer fordert daher, dass auch im Arbeits- und Vergaberecht rasch dem positiven Beispiel des Steuerrechts gefolgt wird.

ÖGB, 6. Mai 2002
Nr. 408

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