Pietsch: Strassers Personalabbaupolitik wurde zum Sicherheitsrisiko

Einbruchsdelikte, Kleinkriminalität und Schlepperunwesen nehmen zu

St. Pölten, (SPI) - "Die Personalabbaupolitik bei der Exekutive, verordnet durch Innenminister Ernst Strasser, wurde zum Sicherheitsrisiko. Während Einbruchsdelikte, Kleinkriminalität und vor allem das Schlepperunwesen an Niederösterreichs Grenzen immer mehr zunehmen, wird der Personalstand bei den Sicherheitswachebeamte heuer um 237 reduziert. Nächstes Jahr sollen österreichweit weitere 300 Dienstposten bei Polizei und Gendarmerie aufgelassen werden. Der VP-Innenminister hat es damit geschafft, dass erstmals seit Jahrzehnten der Personalstand bei Polizei und Gendarmerie unter die magische 10.000er Grenze fällt. Das ist der falsche Weg! Allein in Niederösterreich sind 400 Planposten unbesetzt, viele Beamte arbeiten bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit", zeigt sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, erschüttert über die im Innenministerium praktizierte Kompetenzlosigkeit.****

Doch nicht nur beim Personal schlägt der Innenminister zu! Durch massive Kürzungen bei den Überstunden, durch die Verweigerung von Nachbesetzungen von Beamtinnen und Beamten, die in den Ruhestand treten sowie durch Einsparungen bei der technischen Ausrüstungen sind immer weniger Beamte auf der Straße. "Nicht nur, dass der Innenminister eine Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit in Kauf nimmt, er vernichtet auch Arbeitsplätze. Jede Beamtin und jeder Beamte, der in unseren Gemeinden für Sicherheit sorgt, steht auch für einen wertvollen Arbeitsplatz. Hunderte Arbeitsplätze bei der Exekutive hat Strasser schon vernichtet. Statt in die Sicherheit der Menschen zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, schafft dieser brave Erwin-Pröll-Herold aus Niederösterreich Arbeitslosigkeit und eine steigende Kriminalität. Das hat er bei seinem Chef gut gelernt", so Pietsch.
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