"Presse"-Kommentar: Deutschland über alles? (von Friederike Leibl)

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"Presse"-Kommentar: Deutschland über alles? (von Friederike Leibl)

Ausgabe vom 6. Mai 2002

Wien (OTS). Noch bevor die europäische Delegation zum
Kräftemessen mit den USA
in Washington antrat, war sie bereits geschlagen. Der größte Trumpf im jüngsten Handelskonflikt, geschlossener Widerstand gegen US-Schutzzölle auf Stahlimporte, war nicht mehr auszuspielen. Der deutsche Wirtschaftsminister hatte Brüssel zuvor ausrichten lassen, Deutschland lehne die von der EU-Kommission angekündigten Gegenmaßnahmen ab. Nicht, weil diese nicht angebracht wären, sondern weil sie der gesamten deutschen Industrie schaden könnten. Immerhin exportiert Deutschland Waren im Wert von 70 Milliarden Euro in die USA - und weniger als ein Prozent dieser Exporte entfällt auf den Stahlsektor.
Die kraftlosen Aussagen der EU-Delegation, wonach die
Diskussionen
zwischen Brüssel und Washington weitergehen, konnten über eines nicht hinwegtäuschen: Die USA werden mit Europa weiterhin so umspringen, wie es Washington gerade beliebt. Der Union wiederum bleibt im Verhältnis zu den USA eine Konstante erhalten: die eigene Hilflosigkeit. Nicht zuletzt dank Deutschlands erneutem Verrat an der europäischen Idee - der Gemeinsamkeit.
Natürlich ist die Zwickmühle des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder
nachvollziehbar. Der Wachstumseinbruch, der marode Osten als Klotz am Bein, der Druck der Industrie, die Wahlen, die gegen einen Gegner zu schlagen sind, der Europaskepsis und die Verteidigung nationaler Interessen schon immer zu seinem Standardrepertoire zählte. Aber auch Frankreich unterwandert lieber die europäische Politik, als sich daheim etwa militanten Bauernprotesten auszusetzen.
Es wäre also verwegen, von einem Europa zu phantasieren, das
nicht
von nationalen Interessen getrieben wird. Was Berlins neuen Stil jedoch so unerträglich macht, ist die Kurzsichtigkeit gerade eines so bedeutenden Mitgliedsstaates, der die EU maßgeblich geformt hat. Auch Deutschland wird die Solidarität seiner EU-Partner einmal brauchen.
Schröders jüngstes innereuropäische Gegengeschäft ermöglicht ebenso
nur Aufschub und bietet keine Lösung: Für die deutsche Zustimmung zu Steuererleichterungen für Frächter in Frankreich, Italien und den Niederlanden kann Berlin nun auf die Verlängerung der Milliardenförderungen für die eigene Kohleindustrie setzen - diese wären sonst knapp vor der Bundestagswahl ausgelaufen. Staatsbeihilfen taugen nur als kurzfristiges Aufputschmittel. Die Wirkung der Droge kennt auch Schröder.
Der deutsche Kanzler wird sich entscheiden müssen. Will Deutschland weiterhin Motor der europäischen Einigungsidee bleiben, womit sein Vorgänger, Helmut Kohl, trotz Spendenskandal als europäischer Staatsmann in die Geschichte eingehen wird? Oder will Deutschland nur noch bremsen? Was will Schröder - außer die deutsche Autoindustrie vor der EU-Wettbewerbspolitik schützen? Bleibt er bei dieser Haltung, läuft er Gefahr, als Autokanzler und damit zwangsläufig als Auslaufmodell in die Geschichte einzugehen. Deutschland hat seit der Gründung der Montanunion, der Keimzelle der
EU, die Integration vorangetrieben. Zum ersten Mal unter Schröder steht es beim europäischen Projekt nun auf der Bremse. Nur darum, weil Schröder wieder Kanzler werden will? Die deutsche Tradition, entweder für etwas oder dagegen zu sein, ist gebrochen. Bei allem Verständnis dafür, daß Berlin die Rolle des Zahlmeisters satt hat, und mit neuem Selbstbewußtsein auch endlich Forderungen stellen will: 1998 war es die Triebfeder Schröders, unbedingt ins Kanzleramt hineinzukommen.
Jetzt lautet seine Devise: "Ich will da nicht mehr raus". Ein spärliches Programm für den Kanzler des größten und mächtigsten EU-Landes.

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