JVP Wien fordert Hatzl-Rückzug

Serie von SPÖ-Ausrutschern Gefahr für die Jugend

Wien, 5. Mai 2002 - "Landtagspräsident Johann Hatzl ist nach seinen jüngsten Ausritten gegen Israel nicht länger tragbar. Wenn er nicht selbst die Konsequenzen zieht, ist letztendlich auch SP-Chef Gusenbauer gefordert, für Konsequenzen zu sorgen", so Dr. Georg Haunschmidt, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien. Die SPÖ müsse endlich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit heiklen Themen der Vergangenheitsbewältigung kommen.

Der jüngste "Ausrutscher" Hatzls sei nur der letzte Fehltritt einer ganzen Reihe peinlicher Verbalinjurien von SPÖ-Politikern gewesen. Schließlich sei es erst vor kurzem zu heftigen Debatten um Edlingers "Sieg Heil!"-Ruf im Parlament gekommen. Auch SP-Pensionistenchef Karl Blecha habe schon schwere Attacken gegen Israel gefahren: Er habe Sharon als "Schlächter von Beirut" bezeichnet, und gemeint: "Die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind durch ihre Reaktion entlarvt worden als das, was sie sind, nämlich als Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung."

Die Junge ÖVP Wien fordert nur klare Konsequenzen von der SPÖ-Führung. "Es geht nicht darum, SPÖ-Politiker als Neonazis darzustellen. Wenn aber SPÖ-Politiker derart unsensibel mit Phrasen umgeht, die dem Gedankengut und der Wortwahl von Neonazis entsprechen könnten, macht sie eben diese Neo-Nazi-Phrasen salonfähig. Es ist eine Gefahr für die Jugend, wenn ausgerechnet aus der - sonst in dieser Hinsicht unverdächtigen - SPÖ immer wieder ungestraft Nazi-Phrasen und antisemitische Parolen kommen", so Haunschmidt. Jugendliche würden daraus schließen, daß Neo-Nazi-Parolen und antisemitische Phrasen ja ohnehin nicht so schlimm wären, wenn sie ohne jede Konsequenz im Parlament und von politischen Mandataren eingesetzt würden.

"Die SPÖ muß jetzt rasch Konsequenzen ziehen, SP-Chef Gusenbauer muß hart durchgreifen. Sonst werden die Sozialdemokraten Wegbereiter der Salonfähgikeit von Rechtsextremismus", so Haunschmidt abschließend.

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