Jarolim fordert Böhmdorfer beim Opferschutz zum Handeln auf: EU-Rahmenbeschluss muss umgesetzt werden

Wien (SK) "Opferschutz kann nicht warten", betonte am Sonntag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und führte aus: "Zu tun gibt es in dem Bereich Opferschutz vieles, aber der Justizminister betreibt bloße Alibiaktionen". Die SPÖ fordert die "längst fällige Unmsetzung des EU-Rahmenbeschlusses, die budgetäre Absicherung der Gewaltschutzeinrichtungen, bessere Rechtsstellung von Opfern bei Verfahren und therapeutische Hilfe für Verbrechensopfer".****

"Der EU-Rahmenbeschluss enthält verbindliches Recht, und ist bereits am 22. März in Kraft getreten", mahnte Jarolim. Nicht umgesetzt sind unter anderem die "Beschränkung der Befragung des Opfers auf den erforderlichen Umfang" und das "Recht auf eine schonende Vernehmung". Hier sei die Befragung des Opfers außerhalb des Gerichtssaals und ohne dem Beisein des Täters durch eine psychologisch geschulte Personal noch immer nicht Teil des Regelverfahrens.

Das "Recht des Opfers auf Gehör und Beweiserbringung" würde dem Opfer eine bessere Rechtstellung im Verfahren ermöglichen. Derzeit findet eine Ausgrenzung der Opfer statt, die in einer veralteten Rechtssicht verwurzelt ist, und keine Parteienstellung beinhaltet. Auch die "Erstattung der Ausgaben des Opfers im Strafverfahren" ist nicht umgesetzt. "Kosten im Zuge des Verfahrens, Therapiekosten, sowie Verdienstentgang durch beruflichen Ausfall können die Opfer nach dem Trauma der Gewalttat in eine finanzielle Krise stürzen", betonte Jarolim. Weiters ist das "Recht auf Erhalt von umfangreicher Information", das "Recht auf Sicherheit für Opfer und ihre Familien" und der "Schutz der Privatsphäre" nicht gegeben.

"Der Justizminister hat umfangreichen Handlungsbedarf, stattdessen versucht er mit Medienaktionen, bei denen Opfer von Gewaltverbrechen ins Ministerium geladen werden, politisches Kleingeld zu machen", kritisierte Jarolim und fügte abschließend hinzu: "Würde der am heftigsten kritisierte Justizminister der Zweiten Rebuplik sein immer wieder geäußertes Ansinnen, den Opfern zu helfen, selbst ernst nehmen, würde er den EU-Rahmenbeschluss einfach umsetzen." (Schluss) up/vs

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