ÖGB: Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit

Leutner zur Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitswesen und Abfertigung neu (2)

Wien (ÖGB). "Entweder ist der IV-Präsident uninformiert oder er ignoriert bewusst die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, in einer weiteren Reaktion auf Mitterbauers Aussagen in der heutigen ORF-Pressestunde fest. Zu behaupten, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, wenn die Arbeitslosigkeit im April 2002 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen ist, lässt keinen Zweifel über die arbeitnehmerfeindliche Haltung des IV-Chefs offen. Kritik gab es auch an Mitterbauers Darstellung, dass die "Abfertigung neu" als Mitarbeitervorsorge zu sehen sei und die staatlichen Leistungen im Gesundheitswesen gekürzt werden sollen.++++

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Dipl. Ing. Peter Mitterbauer, ist aufgefordert, gemeinsam mit alle anderen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen in diesem Lande an einer aktive Arbeitsmarktpolitik und an einem wirkungsvollen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken. Herrn Mitterbauer sind offensichtlich die am Freitag vergangener Woche präsentierten Arbeitsmarktzahlen für April entgangen, wenn er meint, die Arbeitslosigkeit sei rückläufig. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sind nämlich im April 2002 insgesamt 231.167 Personen ohne Beschäftigung. Das waren um 39.776 oder um 20,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Leutner: "Wer Vollbeschäftigung will, muss dafür etwas tun. Das zeigten die positiven Erfahrungen bei der Umsetzung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung in den späten 90er-Jahren. Wenn Beschäftigungspolitik ernst genommen wird, greift sie auch und wirkt der Arbeitslosigkeit entgegen. Wenn man aber von einem solchen Engagement abgeht, bekommt man prompt Monat für Monat die Auswirkungen in Form steigender Arbeitslosigkeit präsentiert.

Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit

Statt zweckentfremdende Milliardenabschöpfungen aus dem AMS-
Budget vorzunehmen, statt Lohnnebenkostensenkungen zu verlangen und weitere Entlastungen an Unternehmer zu überlegen, muss es ein Gebot der Stunde sein, mit einem wirkungsvollen Sofortprogramm der katastrophalen Arbeitslosigkeit entgegen zu steuern. "Das muss durch Investitionen in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur geschehen. Uninformiertheit warf Leutner dem IV-Chef zu dessen Aussagen vor, die Arbeitslosen zur Aus- und Weiterbildung zu motivieren. Wenn man dem AMS die notwendigen Mittel entzieht, wird das nur schwer möglich sein. Der ÖGB fordert daher die Freigabe der Arbeitsmarktreserve von 109 Mio. Euro (1,5 Mrd. S), Qualifizierungmaßnahmen für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind und das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie konkrete Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen", präzisierte Leutner. Initiativen erwarte sich der ÖGB auch zur Verbesserung der Jugendbeschäftigung, wobei bei der Ausbildung mehr Engagement durch die Betriebe, vor allem für jugendliche ArbeitnehmerInnen, gefragt sei.

Gesundheitswesen: Nein zu neuen Selbstbehalten

Ungeschminkt machte der IV-Präsident auch deutlich, wie künftig das Gesundheitssystem finanziert werden soll. "Wenn Mitterbauer fordert, dass es künftig weniger staatliche Leistungen geben soll, dann heißt dass, dass neue Selbstbehalte, die von den ArbeitnehmerInnen zu bezahlen wären, eingeführt werden sollen. Dem wird der ÖGB nicht zustimmen, denn Belastungen für die Beschäftigen hätte es in der Vergangenheit in Hülle und Fülle geben, erinnerte Leutner u. a. an die Einführung der Ambulanzgebühren oder an die Besteuerung der Unfallrenten.

"Abfertigung neu": Gesetzesentwurf umarbeiten

Zur "Abfertigung neu" sagte Leutner, dass diese ein Erfolg der ÖGB-Urabstimmung sei. Die Sozialpartner haben sich auf ein gemeinsames Modell geeinigt, das nun durch das Parlament zu beschließen sei. Die "Abfertigung neu" garantiere die Wahlfreiheit, Abfertigung für alle und auch bei Selbstkündigung. Das neue Modell garantiert, dass die Abfertigung auch künftig Abfertigung bleibt und ist nicht als Mitarbeitervorsorge zu sehen. Die Forderungen von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen seien ernst zu nehmen und der Gesetzesentwurf entsprechend umzuarbeiten", stellt Leutner fest. Der ÖGB verlangt neuerlich, dass die Regelung des Beitragssatzes von 1,53 Prozent per Gesetz und die Einhebung durch die Gebietskrankenkassen erfolgt. Außerdem müssen Kinderbetreuungszeiten als Ersatzzeiten anerkannt und aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden und Abfertigungsansprüche, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen, dürfen auch bei der "Abfertigung neu" nicht steuerlich schlechter gestellt werden. (ew)

ÖGB, 5. Mai 2002
(Schluss)

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