ÖGB: Lohnsteuersenkung statt Lohnnebenkostensenkung

Leutner: Gesenkte Lohnnebenkosten und Senkung der Abgabenquote gehen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen (1)

ÖGB: Lohnsteuersenkung statt Lohnnebenkostensenkung
Utl.: Leutner: Gesenkte Lohnnebenkosten und Senkung der Abgabenquote gehen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen (1)=

Wien (ÖGB). "Das Einzige was man von den Vertretern der
Wirtschaft ständig zu hören bekommt ist, wie schlecht es der österreichischen Wirtschaft geht und wie wichtig es daher ist, diese zu entlasten", erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den Ansagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Dipl. Ing. Peter Mitterbauer, in der heutigen ORF-Pressestunde. "Statt wie eine tibetanischen Gebetsmühle ständig eine Senkung der Lohnnebenkosten zu predigen, ist es höchst an der Zeit eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Form einer vor allem für kleinere und mittlere EinkommensbezieherInnen wirksamen Lohnsteuersenkung vorzunehmen. Die Entlastung der Masseneinkommen muss Vorrang gegenüber einer Lohnnebenkostensenkung haben", forderte Leutner.++++

Tatsache ist, dass es seit Antritt der überaus wirtschaftsfreundlichen Regierung zu enormen Belastungen der ArbeitnehmerInnen gekommen ist. Diese werden seit zwei Jahren massivst belastet, während die Unternehmer entlastet werden. Im Vorjahr wurden die ArbeitnehmerInnen mit 32,9 Mrd. Schilling (2,4 Mrd. Euro) zur Kasse gebeten, im heurigen Jahr stehen 37,3 Mrd. Schilling (2,71 Mrd. Euro) an Belastungen auf dem Programm. "Es gebe daher keinen Grund für weiter Entlastungen der Unternehmer", so die Antwort Leutners an die Adresse des IV-Präsidenten, der weiteren Entlastungen für die Unternehmen einforderte. Denn diese seien im Vorjahr lediglich mit 603 Mio. Euro (8,3 Mrd. S) belastet worden und sollen im kommenden Jahr mit 290 Mio. Euro (vier Mrd. S) entlastet werden, während die ArbeitnehmerInnen im Jahr 2003 mit weiteren 39 Mrd. Schilling (2,8 Mrd. Euro) zur Kasse gebeten werden.

Lohnsteuersenkung statt Lohnnebenkostensenkung

Das Lohnsteueraufkommen entwickle sich zudem, so der Leitende Sekretär im ÖGB weiter, "rasant nach oben". Betrug es im Jahr 2001 noch 15,62 Mrd. Euro (215 Mrd. S), so wird es im heurigen Jahr auf 17,7 Mrd. Euro (235 Mrd. S) anwachsen und bis zum Jahr 2003 auf insgesamt 17,8 Mrd. Euro (245 Mrd. Schilling) explodieren. "Jetzt ist es daher an der Zeit endlich für die ArbeitnehmerInnen etwas zu tun und die Belastungen der ArbeitnehmerInnen wieder zurückzunehmen", sagte Leutner. Steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Masseneinkommen müssen Vorrang gegenüber einer Lohnnebenkostensenkung haben. Letzteres habe keine Priorität und wäre in der gegebenen Situation der falsche Weg", so Leutner. Außerdem habe sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie (Sachgütererzeugung) gemessen an den Lohnstückkosten gegenüber den wichtigsten Handelspartnern wesentlich verbessert.

Hohe Wettbewerbsfähigkeit

Bei einem internationalen Vergleich mit elf europäischen Ländern rangiert Österreich bei den Lohnstückkosten mit 94 Prozent (EU-Gebiet = 100 Prozent) ganz unten. Allein im Jahr 2000 sind die Lohnstückkosten im Vergleich zu unseren Handelspartnern um 6,5 Prozent gesunken. Ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Dass die Finanzierung unseres sozialen Netzes durch die Lohnnebenkosten keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen negativ beeinflusst, lässt sich an zwei Beispielen verdeutlichen. Leutner:
"Erstens wachsen seit zwei Jahrzehnten die Gewinneinkommen der Unternehmen wesentlich stärker als die Löhne und Gehälter und zweitens konnte die österreichische Wirtschaft den Marktanteil ihrer Exporte langfristig erhöhen.

Senkung der Abgabenquote wäre Anschlag auf Sozialsystem

Die von Mitterbauer geforderte Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 ist in Wirklichkeit nichts anderes als der Versuch das Pensions- und Gesundheitssystem zu demontieren", stellte Leutner, fest. Das würde bedeutet, dass mit einer Senkung der Abgabenquote gleichzeitig die Ausgaben im öffentlichen Pensions- und Gesundheitssystem eingeschränkt würden. Wenn Mitterbauer für eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent eintritt, dann bedeutet dies, dass niedrigeren Steuerquoten höhere Ausgaben für die Pensions-und Gesundheitsvorsorge gegenüberstehen würden. Davor kann nur gewarnt werden. "Denn was vielleicht weniger an Steuern bezahlt wird, werden die Menschen für ihre Pensionsvorsorge und Gesundheit aus ihrer eigenen Tasche finanzieren müssen." (ew)

ÖGB, 5. Mai 2002
(Fortsetzung)

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