Gusenbauer: Schüssel muss Rechtsextremen-Aufmarsch verhindern

Kanzler trägt Verantwortung für Koalitionspartner

Wien (SK) Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Aufmärsche von Neonazis und Rechtsextremen in der Wiener Innenstadt richtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den "dringenden Appell" an Bundeskanzler Schüssel, ein Verbot dieser Veranstaltungen zu erwirken. Die Tatsache, dass "Jörg Haider als der eigentliche Drahtzieher der FPÖ seine Leute nicht zurückgepfiffen hat" und die geplanten Aufmärsche von Rechtsextremen und Neonazis offensichtlich dessen volle Unterstützung haben, ist für Gusenbauer "sehr bedauerlich, wenn auch nicht besonders überraschend". Nun sei Schüssel, der als Regierungschef die Verantwortung für seinen Koalitionspartner trage, gefordert: "Wenn Schüssel auch nur einen Funken von Verantwortungsbewusstsein für dieses Land hat, darf er diese Provokation am Tag der Befreiung vom Nazi-Regime nicht tolerieren." Zur Entscheidung, den Heldenplatz zu sperren, sagte Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Administrative Ausweichmanöver allein sind zu wenig." ****

Gusenbauer forderte Schüssel auf, am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen das zu tun, was er bisher verabsäumt habe, nämlich "klare Worte der Distanz zum braunen Gedankengut des Koalitionspartners zu finden, sein deutliches Nein zu Neonazi-Aufmärschen zu deponieren und ein Verbot zu erwirken". Gerade heute, wo Österreich jener Menschen gedenke, die im KZ Mauthausen von den Nationalsozialisten gefangen gehalten und ermordet wurden, darunter auch viele Christlich-Soziale, sei dies von Schüssel zu erwarten. "Die Lehre der Lagerstraße war für Figl und Raab prägnant, Schüssel sollte sie nicht verdrängen", so Gusenbauer.

Dass der Kanzler aber bis heute, drei Tage vor den geplanten Aufmärschen, die heuer zu einer rechtsextremen Kultveranstaltung werden sollen, geschwiegen hat, sei nicht zu rechtfertigen.

Die SPÖ sei nicht nur aus Sorge über eine weitere Eskalation rund um dieses Thema, über eventuelle Ausschreitungen und den Ruf Österreichs für ein Verbot rechtsextremer Kundgebungen, sondern stütze sich auch auf rechtliche Grundlagen. Gusenbauer verwies auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 4524/63): "Die Pflege der Tradition der ehemaligen deutschen Wehrmacht ist rechtswidrig und staatsgefährlich. Ist der Zweck einer geplanten Versammlung, diese Tradition zu pflegen, so ist die Versammlung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles zu untersagen." "Die Abhaltung von Kameradschaftstreffen ist zu untersagen, wenn durch sie eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist." (vgl. VfSlg. 8610/1979, 9646/1983) Außerdem verwies Gusenbauer auf die Aussagen des Wiener Universitätsprofessors Theo Öhlinger, der gute Gründe für ein Verbot rechtsextremer Kundgebungen am Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands nannte. (Schluss) se/vs

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