Kadenbach: ÖVP-Stillhalteabkommen in Sachen grenznaher Atomkraftwerke

Pröll und Sobotka opfern Österreichs Sicherheit für Wahlkampfunterstützung

St. Pölten, (SPI) - Schwere Kritik an dem seit Monaten andauernden politischen Stillschweigen von LH Erwin Pröll und Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka in Sachen grenznaher Atomkraftwerke in Tschechien und der Slowakei übt heute SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach. Kadenbach: "Ist das Fehlen von Niederösterreichischen Politikern beim wenige Tage zurückliegenden Anti-Temelin-Gipfel in Wien schon besonders aufgefallen, so reiht sich dieses Verhalten doch lückenlos in die seit Monaten anhaltende politische Untätigkeit der verantwortlichen ÖVP-Politiker. Sollte die VPNÖ tatsächlich, wie viele vermuten, mit den Nachbarländern Tschechien und Slowakei, wo ja in den vergangenen Wochen Besuche von Erwin Pröll stattgefunden haben, ein Stillhalteabkommen in der AKW-Frage geschlossen haben, so verkaufen Pröll und Sobotka die Sicherheit der Menschen aus wahltaktischen Überlegungen."****

Nur so ist erklärbar, dass für Pröll die Atommeiler von Mochovce und Bohunice bei seinem Slowakei-Besuch ebenso kein Thema waren wie die Sorgen der Niederösterreicher über die weiter ungebremste Steigerung des atomaren Prozesses im tschechischen Temelin. Lockeres Plaudern und ein paar Scherzchen sind aber zu wenig! Die ÖVP möchte diese heiklen Themen wohl nicht ansprechen, um sich nicht weitere Besuchstouren zu verbauen. Dass damit aber die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach mehr Sicherheit, ja dem Ausstieg unserer Nachbarn aus diesen gefährlichen und technisch teils hochgradig maroden Atommeilern einfach negiert werden, ist der VPNÖ offensichtlich egal. Wenn schon Pröll seine Besuchstouren als reine Foto-Safaris sieht, so sollte sich zumindest der verantwortliche Umweltreferent ab und zu in die Anti-Atom-Politik einbringen. Da dieser aber lieber Karotten pflanzt, sollte man nicht allzu sehr vertrauen, das hier etwas weitergeht.

"Die NÖ Sozialdemokraten setzen sich dagegen für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, die Verbesserung der Sicherheit für die bestehenden Atommeiler in Tschechien sowie der Slowakei ein - und was Temelin betrifft, so muss die sogenannte Null-Variante angesichts der nicht endenden Störfälle immer mehr ins Zentrum aller politischen Anstrengungen rücken", so Kadenbach.
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