"profil": NPD-Ableger in Österreich gegründet

Innenministerium bestätigt Gründung der NPÖ - Partei tritt für "Volksgemeinschaft" und Todesstrafe ein

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde Anfang April 2002 ein österreichischer Ableger der in Deutschland heftig umstrittenen und von einem Verbot bedrohten rechtsextremen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet. Die Partei firmiert unter dem Namen "Nationaldemokratische Partei Österreichs" (NPÖ) und hat ihre Satzungen Anfang April in einer burgenländischen Zeitschrift veröffentlicht. Das Innenministerium bestätigte gegenüber "profil" die gesetzeskonforme Gründung der NPÖ, inhaltlich wollte das Ministerium die Parteigründung nicht weiter kommentieren. Noch im Jahr 2000 hatte Innenminister Ernst Strasser gegenüber der "Kronen Zeitung" allerdings behauptet, dass "eine rechtsextreme Partei" wie die NPD "in Österreich nicht gegründet werden" könnte.

Die Satzungen der NPÖ sind - bis auf einige Kürzungen im Programm -wortident mit jenen der umstrittenen NPD. Die NPÖ tritt so wie die NPD vehement für die "Volksgemeinschaft" ein, fordert die Bevorzugung von Österreichern am Arbeitsmarkt und auch die Wiedereinführung der Todesstrafe "bei wiederholten Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels".

Der Sprecher und Vorsitzende der NPÖ, der Steirer Gregor Maierhofer, sieht keine rechtlichen Verbindungen zur NPD. Maierhofer gegenüber "profil": "Die NPÖ ist zwar in ihren Satzungen der NPD sehr ähnlich, aber eine eigenständige Partei."

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"profil"-Redaktion

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