DER STANDARD-Kommentar: "Suche nach dem Prinzip Hoffnung: Frankreich zeigt: Europa muss Wege finden, seine "Elenden" zu integrieren" (von Christoph Winder)

Erscheinungstag 4.5.2002

Wien (OTS) - Frankreich hat auf den Schock des 21. April 2002 mit ähnlicher Verve reagiert wie Österreich auf die schwarz-blaue Regierungsbildung am 4. Februar 2000. Es waren zwei ungeheuer intensive, aber auch instruktive Wochen, die seither vergangen sind. Sie haben gezeigt, welche kreativen Ressourcen die französische Zivilgesellschaft aufbringen kann, wenn Gefahr im Verzug ist: Vom bunten Demonstrationszug in Paris bis zur fantasievollen E-Mail-Kampagne spannt sich der Bogen, und selbst Fußballsuperstars wie Zinedine Zidane, die sonst nicht eben durch politischen Aktivismus brillieren, haben sich wirkungsvoll in den Dienst der guten Sache - Stoppt Le Pen! - gestellt.

Viele linke Franzosen haben sich auch auf originelle Weise aus der peniblen Situation befreit, sich zwischen zwei ungeliebten Alternativen entscheiden zu müssen. Die einen haben auf Transparenten kundgetan, dass sie Chirac nicht die mindeste Wertschätzung entgegenbringen, ihn aber auf jeden Fall wählen ("Wir wählen den Hochstapler, nicht den Faschisten"). Andere wie der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Raymond Forni, haben klargestellt, dass sie in dieser Situation nicht eine Sekunde zögern und ohne mit der Wimper zu zucken für jeden Kandidaten stimmen werden, der sich, wie Chirac, im Rahmen des republikanischen Wertekanons bewegt.

In der analytischen Durchdringung der Malaise vom 21. April hat sich die Meinung verfestigt, dass der Etappensieg von Jean-Marie Le Pen, so symbolisch verheerend er immer sein mag, das geringere Problem ist als der Vertrauensverlust, den die traditionellen Parteien erlitten haben. Die Wählerschaft Le Pens ist keine schlagkräftige, wohl organisierte und zur baldigen Machtübernahme gerüstete Faschistenschar, sondern ein abenteuerlich heterogenes Bündel. Der französische Politologe Pascal Perrineau, der die Wählerschaft des Front National akribisch untersucht hat, ist zum Schluss gekommen, dass es dort harte ideolgische Gesinnungstäter ebenso gibt wie "weiche Frontisten", die dem bretonischen Schreihals aus irgendwelchen spontanen Augenblickserwägungen nachgefolgt sind und ihn ebenso schnell wieder verlassen werden, wenn sie sich Besseres erhoffen dürfen.

Damit klingt freilich das elementare politische Problem an, für das Le Pen und Konsorten das Symptom sind: dass alle europäischen Gesellschaften ein wachsendes Segment an Modernisierungsverlierern aufweisen, die sich eben von den herrschenden Parteien nichts mehr erhoffen - das zeitgenössische Pendant zu jenen "Mis´erables" des 19. Jahrhunderts, deren Schicksal der große Victor Hugo beeindruckend geschildert hat.

Das Prekäre an diesem Segment ist, dass es einerseits zu klein und machtlos ist, als dass es auf die saturierten Modernisierungsgewinner (und deren politische Repräsentanten) wirklich bedrohlich wirken und sie so nachhaltig aus ihrer Lethargie reißen würde. Andererseits steht dieses Segment nur noch knapp unterhalb eines gesellschaftlichen Schwellenwertes, der nicht überschritten werden darf, um den größeren sozialen Zusammenhalt nicht ernstlich zu gefährden.

Anders als in Amerika, wo die Akzeptanz von sozialen Unterschieden immer schon größer war, reagiert Europa auf die Zunahme sozialer Spannungen oft mit reaktionären politischen Rezepten:
Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Rückzug auf die nationale Glorie und Ähnliches mehr.

Bisher scheint noch kein europäischer Politiker, keine europäische Partei das Patentrezept gefunden zu haben, dieser Gefahr zu begegnen und zwischen ökonomischer Liberalisierung und Bewahrung der gesellschaftlichen Kohäsion dauerhaft vermitteln zu können. So haushoch Jacques Chirac am Sonntag immer gewinnen mag: Mit der vorläufigen Bewältigung des Problems Jean-Marie Le Pen wird die Bewältigung der französischen und europäischen Probleme erst einmal begonnen haben.

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