Oberösterreichische Nachrichten, Leitartikel von Hans Köppl: Märsche in die falsche Richtung, Rechtspopulismus-Heuchelei und österreichische Lösung

Das Demonstrationschaos anlässlich der Wehrmachtausstellung in Wien hat eine bedenkliche Vergiftung des innenpolitischen Klimas ausgelöst. Wie erinnerlich hat eine genehmigte Kundgebung von Rechtsextremen gegen die als &Schändung des Andenkens Verstorbenert qualifizierte Ausstellung eine von diversen linken, antifaschistischen und alternativen Gruppierungen veranstaltete Gegendemonstration provoziert. Nach der Heldenplatz-Kundgebung liefen Skinheads, Naziparolen gröhlend und von der Polizei unbehelligt, über die Kärntner Straße. Die Gegendemonstration artete in einen gewalttätigen Zusammenprall mit der Polizei aus. Mitten im aufgewühlten Geschehen befand sich auch der Grünabgeordnete Karl Öllinger. Die unfriedliche Eskalation ist seitdem ein innenpolitisches Streitthema.
Eine seit 1990 alljährlich am 8. Mai am Äußeren Burgtor am Rande des Heldenplatzes von Nationalen abgehaltene so genannte Heldenehrung zum Gedenken der Weltkriegsgefallenen, eine in der breiten Öffentlichkeit bisher unbeachtet gebliebene Verschrobenheit von Deutschtümlern und Gesinnungsgestrigen, wird nunmehr zum u willkommenen(?) b Anlass genommen, neuerlich gegen Rechtsextremismus mobil zu machen. Bei den Maikundgebungen der Wiener Sozialdemokraten wurde zum offenen Widerstand gegen Grechtspopulistischen Spukg aufgerufen, der laut SP-Chef Alfred Gusenbauer in Österreich seinen Ausgang genommen hat.

Die Aufheizung der innenpolitischen Atmosphäre mit Untergriffen aus der Vergangenheit zur bewussten Polarisierung von gutdemokratischer Opposition und antidemokratischem Populismus auf Seiten der Regierung ist eine riskante und vor allem völlig unnötige Entwicklung. Untergriffige Gesinnungsvorwürfe auf der einen Seite und heuchlerische Aufregung über BSieg Heilr-Zwischenrufe auf der anderen zeugen von politischer Argumentationsarmut. Über die wirklichen politischen Skandale sind sich die Erregungspharisäer in beiden Lagern seltsam einig. Zum Beispiel über die jetzt getroffene üösterreichische= Stromlösung.
Dass Wolfgang Schüssel hier das Gegenteil dessen euphorisch bejubelt, was er ein Jahr zuvor als wirtschaftlich sinnvoll gepriesen hat, wird ihm von SP und Grünen im Unterschied zu seiner Oppositionswende auf den Sessel des Bundeskanzlers nicht vorgeworfen. Im Gegenteil, hier ist ihm die Zustimmung des Genossen Häupl gewiss. Einig sind sich alle beim nationalen Schulterschluss auf Kosten der kleinen Strombezieher, denn entscheidend ist, dass den bisherigen Stromkaisern die Einflussbereiche erhalten bleiben.

Die Marschrichtung der Politik ist in beiden Fällen verkehrt. Neonazi-Aufmärsche verdienen die aufgeregte Beachtung nicht, ausgenommen eine erhöhte Wachsamkeit der Polizei. Wirtschaftspolitische Entscheidungen, wie die österreichische Stromlösung oder Ambitionen zur Wiederverstaatlichung ehemaliger Staatsbetriebe gehörten hingegen umso deutlicher kommuniziert.

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