"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ein Platz für Frieden" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 4. 5. 2002

Innsbruck (OTS) - Danke, Wiener Polizei. Mit der Sperre des Heldenplatzes vor der Hofburg in Wien für sämtliche Kundgebungen am 8. Mai erspart sie der Politik vorerst eine Entscheidung und uns allen Randale und Blamage. Genau darauf wäre die Sache mit den Kundgebungen rechter und linker Gruppen zum Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands hinausgelaufen. Denn die politische Stimmung ist gereizt. Darin liegt das Problem.

Die schwarz-blaue Koalition verdächtigt die rot-grüne Opposition der Freundschaft mit jenen Gruppen, die mit Geschepper und Pfeifen aggressiven Protest gegen die Regierung intonieren. Und die mit antifaschistischem Getöse den Eindruck herstellen, es drohe Neofaschismus. Im Gegenzug beklagt die Opposition, die Regierung verweigere die Gewährung sozialer und demokratischer Grundrechte sowie im Parlament das Gespräch. In Wahrheit erntet die Opposition jene Ablehnung, mit der sie der Regierung seit ihrer Angelobung gegenübertritt. Und ebenso wahr ist, dass die Regierungsparteien, insbesondere die Freiheitlichen, es sträflich vernachlässigt haben, ihr Freund-Feind-Schema aufzugeben und das Gespräch mit Andersdenken zu führen.

In dieser Situation wollen die einen am Heldenplatz der toten Soldaten gedenken, die anderen genau dagegen demonstrieren. Da geht es in der Wirkung weniger um Gedenken oder Gedanken, sondern den ganz Rechten eben einmal mehr um Emotionalisierung und Polarisierung, den ganz Linken um Konfrontation und Randale. Das hat am Heldenplatz nichts verloren.

Dank der Wiener Polizei braucht dies niemand mehr zu durchdenken und auszusprechen. Die Kundgebungen werden am Heldenplatz nicht zugelassen, weil in der Hofburg Mediziner tagen und abends tanzen. Demonstrationen könnten da stören. Tja, politisch Heikles erledigt man am besten doch durch Bürokratie.

Dabei böte es sich gerade für Extremisten an, nicht am 8. sondern am 9. Mai, dem Europatag, gemeinsam der Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman von 1950 zu gedenken, die als Geburtsurkunde der EU gilt. Aber das wäre konstruktiv und ist daher offenbar nicht gewollt. Der Heldenplatz könnte dann, endlich, nicht mehr nur Kriegerstatuen sondern Friedensstiftern ein Forum sein. Das zu überlegen, hat uns die Polizei zumindest heuer erspart.

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