Stoisits: Böhmdorfer setzt schlechten Stil mittels Fax fort

Justizminister scheut Diskussion mit ExpertInnen zu Jugendgerichtshof

Wien (OTS) "Justizminister Böhmdorfer setzt den schlechten Stil, mit dem er die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes eingeleitet hat, fort. Ohne vorherige telefonische Kontaktnahme lud er gestern mittels Fax zu einem Vier-Parteien-Gespräch am kommenden Montag, um über eine Verbesserung der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzuges zu diskutieren. Eine solche brüske, unhöfliche Vorgangsweise entspricht nicht den Gepflogenheiten des Parlamentes", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Mit diesem Vier-Parteien-Gespräch wolle Böhmdorfer zudem vermeiden, daß es über die Schließung des Jugendgerichtshofes zu einem Gespräch mit Fachleuten, StandesvertreterInnen und Betroffenen komme. Eine Anhörung bloß über schriftliche Stellungnahmen sei zu wenig, beschied sie dem Justizminister. Die Grünen schlagen daher neuerlich vor, daß die nächste Enquete-Kommission sich mit der Schließung des Jugendgerichtshofes beschäftigen solle.

Den Termin am kommenden Montag werde sie nicht wahrnehmen, so Stoisits, denn exakt zum selben Zeitpunkt sei sie zu einer Kuratoriumssitzung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geladen.

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