AK Tumpel: Regierung muss endlich etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit tun

Kein Platz für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie das die Wirtschaft will

Wien (AK) - "Bei mehr als 231.000 Arbeitslosen von einer sehr günstigen Position Österreichs zu reden, ist mehr als zynisch", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur heute vom Wirtschaftsminister vorgestellten Arbeitsmarktlage. Demnach ist die Zahl der Arbeitslosen Ende April gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent oder fast 40.000 Menschen gestiegen. "Diese dramatische Entwicklung zeigt deutlich, dass kein Platz ist für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie das die Wirtschaft will", sagt Tumpel. Darüber hinaus verlangt der AK Präsident: Freigabe der AMS-Reserven durch Arbeitsminister Bartenstein, Verstärkung der Aus- und Weiterbildung, das Recht auf Qualifizierung für Arbeitslose, Bekämpfung des organisierten Sozial- und Steuerbetrugs und mehr Investitionen in den Infrastrukturausbau. Aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet es Tumpel als unverantwortlich, dass die Regierung noch mehr Billigarbeitskräfte ins Land holen will. Das "Saisoniergesetz" muss daher zurückgenommen werden, verlangt Tumpel. ****

Der AK Präsident fordert Minister Bartenstein auf, endlich die notwendigen Schritte zu setzen: "Mit Schönfärberei und Durchhalteparolen ist kein Staat mehr zu machen. Wir brauchen mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Bildungsoffensive, das Recht auf Aus- und Weiterbildung, die Bekämpfung des Sozial- und Abgabenbetrugs und Investitionen in die Infrastruktur."

"Die Regierung muss endlich aktiv werden", sagt Tumpel. Obwohl es das Geld im AMS gibt, erhöht die Regierung die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht. Sie ergreift keine geeigneten Maßnahmen, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, wirft Tumpel der Regierung vor. Im Gegenteil - sie tut alles, um die Situation noch zu verschärfen etwa durch das Ausweiten des Saisonniermodells auf alle Branchen.

Tumpel fordert:
+ Keine Ausweitung der Saisonarbeit. Die geplante Ausweitung des Saisoniermodelles auf alle Branchen und die Möglichkeit zu Kettenarbeitsverträgen wird zu einem Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt in allen Branchen führen.

+ Verstärkung der Aus- und Weiterbildung, Recht auf Qualifizierung für Arbeitslose.

+ Bekämpfung des organisierten Sozial- und Steuerbetrugs, die Mittel daraus müssen für eine Bildungsoffensive verwendet werden.

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