Kräuter: FPÖ-Staatssekretär Waneck ist rücktrittsreif!

Riess-Passer muss rechtzeitig die Notbremse ziehen

Wien (SK) Nach den Enthüllungen des Wochenmagazins "Format" über die "strahlenden Geschäfte" des Gesundheitsstaatssekretärs Waneck, der an zahlreichen privaten Firmen beteiligt sei bzw. beteiligt gewesen sei, unter anderem auch am Privatinstitut für MRT Wien-Speising GmbH, das trotz gegenteiliger Entscheidung der Sozialversicherungsträger durch eine politisch besetzte "Strukturkommission" bewilligt worden sei. Ebenso hätte sich Waneck bei der Akquisition eines Großkunden (das neue REHAB-Zentrum Rosenhügel) für dieses Unternehmen eingesetzt. ****

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte in diesem Zusammenhang insbesonders, dass aus dem Kleinen Untersuchungsausschuss "Ministerbüros" durch die betroffenen Ressortleiter und Staatssekretäre keine Lehren gezogen wurden. "Waneck fügt sich in die Reihe der FPÖ-Probleme Krüger, Sickl, Schmidt und Forstinger nahtlos ein, deren Verhalten bzw. Gebarung ebenfalls für die Republik untragbar wurden", so Kräuter, der Vizekanzlerin Riess-Passer auffordert, "im Fall Waneck den Rücktritt so rasch wie möglich zu betreiben und nicht wie bei Forstinger viel zu spät die Notbremse zu ziehen". (Schluss) up/mp

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