Konecny: Anfrage an Strasser betreffend Nazi-Demo

Wien (SK) In einer schriftlichen Anfrage thematisiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny die Vorgänge im Anschluss an die Kundgebungen rechtsextremer Kreise am Heldenplatz am 13. April d.J.. Die Fragen beschäftigen sich insbesondere mit dem Umstand, wie es dazu in der demokratischen Republik Österreich kommen kann, dass mehr als 100 Neonazis im Anschluss an eine Demonstration "Sieg Heil" skandierend durch die Wiener Innenstadt ziehen können und die Polizei nicht dagegen einschreitet. ****

Weiters wird in dieser Anfrage das Amateurvideo und dessen Auswertung behandelt, welches von der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dem Innenminister persönlich zugestellt wurde. "Ich erwarte mir, dass der Bundesminister für Inneres dieses Video auswertet und Strafverfahren gegen die Neonazis einleitet, die sich wiederbetätigend, grölend und die Passanten verängstigend durch die Wiener Innenstadt zogen. Ebenso möchte ich wissen, was die Auswertung der Videoüberwachung in der U-Bahnstation Stephansplatz und in der U-Bahn selbst ergaben", betonte Konecny.

"Schließlich ist es auch noch von großem politischen Interesse, ob -wie Zeugen mitteilten - Mathias Konschill (ein FPÖ-Kandidat bei den letzten Bezirksvertretungswahlen in Wien) und Robert Dürr (ein früherer FPÖ-Landtagskandidat), der nunmehr wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz eine Haftstrafe verbüßt und am 13. April 2002 Hafturlaub bekommen hat, an dieser Neonazi-Aktion aktiv teilgenommen haben", schloss Konecny. (Schluss) se/mp

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