SCHENDER: "Haltlose Kritik der Opposition an Jugendgerichtsreform"

Freiheitliche Jugend steht voll hinter Böhmdorfer

Wien, 03-05-02 (fpd) - "Die Opposition versucht durch haltlose Kritik und bewußtes Weglassen von Fakten die sinnvolle Reform der Jugendgerichtsbarkeit in Wien zu unterlaufen", so der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend und Jugendsprecher der FPÖ Abg. Mag. Rüdiger Schender anläßlich des gestrigen Gespräches von Justizminister Böhmdorfer mit Bundespräsident Klestil. "Ich begrüße das Interesse des Herrn Bundespräsidenten an der Reform. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, daß man sich mit unvollständigen Angaben an den Bundespräsidenten wendet, um so ein verzerrtes Bild der Situation entstehen zu lassen." ****

"Der Bundespräsident hatte die Sorge, daß die Schließung des Wiener Jugendgerichtshofes und Übertragung der Agenden an das Landesgericht für Strafsachen eine Verschlechterung der Jugendgerichtsbarkeit bringen würde. Jedoch genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist kein "Zusperren", wie wider besseres Wissen behauptet wird. Nur die Richter werden übersiedeln. Am Ende dieser Entwicklung wird eine weiter verbesserte Jugendgerichtsbarkeit stehen", so Schender. Weder an den Verfahrensnormen der Jugendgerichtsbarkeit, noch an irgendwelchen anderen Regelungen würden Veränderungen vorgenommen werden, betonte Schender.

"Mit der Novelle des Jugendgerichtsgesetzes Mitte 2001 wurde die Altersgrenze für die Anwendbarkeit des Strafrechts für Jugendliche von 19 auf 18 herabgesetzt. Zeitgleich wurden Sonderregelungen für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 geschaffen. Durch die Hineinnahme der jungen Erwachsenen in das Jugendgerichtsgesetz braucht man mehr Räumlichkeiten, die Alternative gibt es im Landesgericht für Strafsachen. Lediglich der Präsident und zwei Vizepräsidenten werden abgeschafft. Diese sind aber für eine moderne Jugendgerichtsbarkeit auch nicht notwendig", bekräftigte Schender Justizminister Böhmdorfer bei seinem Vorhaben. Der Justizminister gehe in dieser Sache den richtigen Weg und solle sich nicht von den Unkenrufen aus dem linken Lager beirren lassen.

"Diejenigen, die gegen die Pläne der Übersiedlung protestieren, machen das aus rein politischen Motiven. Diese Vorgangsweise kommt einer Desavouierung gleich. Es wird hier eine Meinungsverschiedenheit simuliert, die nicht besteht. Die Kritik vom Justizsprecher der SPÖ, Jarolim, ist ebenfalls entbehrlich. Ich fordere ihn dazu auf, endlich von dieser populistischen Argumentationslinie Abstand zu nehmen und die sachlich richtigen Argumente Böhmdorfers zu hören. Damit wäre den Jugendlichen mehr gedient", so Schender abschließend. (Schluß)

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