AK bleibt dabei: Öffnungszeiten sollen über Hintertür liberalisiert werden

Wien (AK) - Die AK weist die Aussagen vom Wirtschaftsministerium zurück, wonach die AK-Behauptungen zur Gewerbeordnung völlig aus der Luft gegriffen seien. Die AK bleibt dabei: Minister Bartenstein ermöglicht mit der Novelle allen Gewerbetreibenden Waren aller Art zu verkaufen, mit der einzigen Einschränkung, "dass der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben müssen". Das heißt aber, dass durch die vorgesehene Erweiterung der Nebenrechte Gewerbetreibende, die ihr Gewerbe auch am Sonntag ausüben dürfen, zukünftig Waren beliebiger Art verkaufen dürfen. Gastwirte oder Tankstellenbetreiber dürfen daher neben ihrem bisherigen Sortiment (zB Reiseproviant) auch alle andere Waren verkaufen (zB CDs oder Bücher). Dass sich die Unternehmen an die geltenden Öffnungszeiten halten müssen - wie von Minister Bartenstein behauptet - findet sich allerdings nur in einem Nebensatz in den Erläuternden Bemerkungen und nicht im Gesetz, sagt die AK. ****

Bartenstein erhöht nicht nur die Rechtsunsicherheit für die Betroffenen, sondern schafft auch Möglichkeiten, dass die Sonn- und Feiertagsruhe im Einzelhandel massiv unterlaufen werden könnte. Die AK fordert daher Minister Bartenstein auf, eine konkrete gesetzliche Regelung zu treffen, in der klargestellt wird, dass der Verkauf als Nebenrecht nur für unmittelbar mit dem jeweiligen Gewerbe zusammenhängende Waren gilt. Ansonsten hat sich jeder an die geltenden Öffnungszeiten zu halten.

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