Platzverbot am Heldenplatz

ÖH ist empört über Untersagung der "Kundgebung für die Freiheit"

Wien (OTS) - Das für 8. Mai über den Heldenplatz verhängte Platzverbot stellt für die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) einen unglaublichen politischen Skandal dar. "Wenn auf diesem geschichtsträchtigen Platz der Jahrestag der Befreiung vom verbrecherischen Nationalsozialismus nicht mehr gefeiert werden kann, stellt das die Grundfesten der 2. Republik in Frage," so Andrea Mautz, eine der beiden ÖH-Vorsitzenden. Die ÖH wird die geplante Menschenkette um die Universität am 8. Mai um 18 Uhr jedenfalls durchführen. Die für den Heldenplatz geplante Kundgebung wird an einem anderen Ort in der Wiener Innenstadt stattfinden.

Nach der Räumung der Botschaft der besorgten BürgerInnen und der Überlegungen über ein Vermummungsverbot für DemonstrantInnen, sieht Mautz das Demonstrationsrecht massiv in Gefahr. Insbesondere für den Heldenplatz scheinen Sonderregelungen geplant zu sein. Mautz:
"Offensichtlich herrscht das Bestreben, in Zukunft alle Demonstrationen am Heldenplatz zu untersagen. Es ist eine Schande für ein Land mit der Geschichte Österreichs, dass die letzte Veranstaltung die dort stattfinden konnte, ein Aufmarsch von widerwärtigen Rechtsextremen war. Und weiter: "Es zeugt von einem Rechtsruck in Österreich, wenn 'Sieg Heil' brüllende Nazis unbehelligt durch die Wiener Innenstadt ziehen können und die Konsequenz daraus nicht ist, ähnliche Veranstaltung zu untersagen, sondern dass Feierlichkeiten zur Befreiung Österreichs einem Platzverbot zum Opfer fallen."

Die andere ÖH-Vorsitzende, Anita Weinberger, kündigt an, dass sich die ÖH und das von ihr initiierte Bündnis am 8. Mai dennoch an vielen Veranstaltungen rund um die Befreiungsfeiern beteiligen wird: "Die Menschenkette um die Universität findet jedenfalls statt. Immerhin sollte dort eine Diskussionsveranstaltung mit revisionistischen Hintergrund unter Beteiligung rechtsextremer Diskutanten stattfinden. Danach wird die für den Heldenplatz geplante Kundgebung an einem anderen Ort in der Wiener Innenstadt stattfinden."

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