Fischer appelliert: Front der Ablehnung gegen Gewalt und Rassismus so stark wie möglich erhalten

Gedenkveranstaltung im Parlament zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen

Wien (SK) Aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen fand am Freitag im historischen Sitzungssaal des Parlaments die Gedenkveranstaltung gegen Rassismus und Gewalt im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Nationalratspräsident Heinz Fischer appellierte in seiner Ansprache, "dass wir die Front der Ablehnung von Gewalt und Rassismus so breit wie möglich, so stark wie möglich und so dauerhaft wie möglich erhalten. Das sind wir den Toten und den Überlebenden des Nationalsozialismus schuldig." Fischer betonte die Einigkeit der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen zu dieser Feststellung. ****

Fischer erklärte zum Hintergrund der Gedenkveranstaltung, dass in den 80er und 90er Jahren verstärkt ein "Nachdenk- und Überprüfungsprozess unser historischen Entwicklung" eingesetzt habe. Als konkrete Folgen dieser Auseinandersetzung mit der Geschichte verwies der Nationalratspräsident auf die Gründung des Österreichischen Nationalfonds im Jahr 1995, die Einsetzung der Mauerbach-Kommission 1996, das Kunstrückgabegesetz 1998, die Einsetzung der Historikerkommission zur Kunstrückgabe ebenfalls 1998, das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz im Jahr 2000 und das Restitutionsgesetz aus dem Vorjahr. Alle diese Beschlüsse des Nationalrats wurden im Konsens getroffen, betonte Fischer.

Außerdem sprach der Nationalratspräsident eine Resolution zur Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren und von Opfern der NS-Militärgerichtsbarkeit an. Fischer betonte dazu, dass das Schicksal dieser Menschen heute selbstverständlich ganz anders beurteilt werden müsse als zwischen 1938 und 1945.

Fischer betonte im weiteren seine "große persönliche Betroffenheit", wenn er gegenwärtig in den Medien Bilder junger Menschen sehe, die sich zu Symbolen oder Inhalten des Nationalsozialismus bekennen. "Das ist deprimierend", sagte Fischer. "Dazu muss es Stellungnahmen geben." Fischer sprach sich hier für "eine kluge europäische Politik" aus, die Trennendes abbaue und die Lehren aus der Geschichte zieht.

In diesem Zusammenhang nahm Fischer auch zur aktuellen Diskussion über die geplante Kundgebung rechtsextremer Gruppen am 8. Mai Stellung. Er zeigte großes Verständnis dafür, wenn Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen und "gegen solche Phänomene" demonstrieren. Zugleich betonte er mit großem Nachdruck, dass man diese Demonstration gegen Gewalttätigkeit einzelner schützen müsse. Vor Gewalttätern, die friedliche Demonstrationen missbrauchen, distanzierte sich Fischer "ohne Wenn und Aber".

Der 8. Mai 1945, der Tag, an dem die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erfolgte, hat den "Weg freigemacht für den Neubeginn Europas", sagte Fischer. Dieser Tag sei für die Opfer und die Gegner des Nationalsozialismus ein sehr wichtiger Tag. Er, Fischer, sei sich bewusst, dass es auch nach diesem Datum noch Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, und er übersehe auch nicht die Flüchtlingstragödien und die Situation in den kommunistischen Diktaturen. Und Fischer gab auch zu bedenken, dass bis zum 8. Mai in den Konzentrationslagern der Nazis und in den Standgerichten das Morden andauerte. Als "historische Wahrheit" könne festgehalten werden, dass sich am 8. Mai 1945 die Chance für den Neubeginn in Europa eröffnete.

Fischer ging schließlich auch auf das Argument des Philosophen Rudolf Burger ein, der in einem vielbeachteten Aufsatz für das Vergessen plädierte - die Erinnerung an das Böse schütze nicht vor Wiederholung. Dem hielt Fischer, der die Aussage selbst nicht in Zweifel ziehen wollte ("das mag schon stimmen"), trotzdem entgegen: "Die Definition, Beschreibung und Benennung dessen, was böse ist, darf nicht unscharf werden und nicht erodieren." Daher sei die Beschäftigung mit der Geschichte so wichtig. (Schluss) wf

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