Kiermaier zur Gewerbeordnung: "Wirtschaftsbund und Leitl lassen sich von Bartenstein wohl alles gefallen"

"Bartenstein denkt nicht im Geiste der Wirtschaft, sondern im Schema der Industrie"

Wien (SK) Für den Präsidenten des Wirtschaftsverbandes NÖ, SPÖ-Abgeordneten Günter Kiermaier, ist es "unverständlich", was sich WKÖ-Präsident Leitl und der Wirtschaftsbund bis jetzt von Wirtschaftsminister Bartenstein alles gefallen lassen. "Anstatt mit seinen Parteifreunden vom Wirtschaftsbund bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Gewerbeordnung, die letztendlich die Spielregel für die gesamte Wirtschaft darstellt, im Vorfeld zu reden, teilt er dem ohnmächtigen Wirtschaftsbund seine Vorstellungen über die Medien mit", so Kiermaier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das sei nicht nur "überheblich und arrogant", so Kiermaier, sondern zeige einmal mehr, "was Bartenstein und der Rest der Regierung von der Sozialpartnerschaft halten". "Aber das ist kein Wunder", meinte Kiermaier weiter, "denkt doch dieser Minister nicht im Geiste der Wirtschaft, sondern im Schema der Industrie".

Das sei auch der Grund dafür, dass Bartenstein die Ladenschlusszeiten zu wenig liberal seien. "Er hat noch nie an einem Sonntag hinter dem Verkaufspult gestanden und kann es daher auch nicht nachvollziehen, was es für eine Familie bedeutet, wenn die Mutter am Sonntag nicht bei ihrer der Familie sein kann". Ebenso könne Bartenstein nicht nachvollziehen, was es für die Familien der kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet, die Verkaufszeiten auszuweiten ohne dafür auch mehr Umsatz zu lukrieren. "Die Liberalisierungswelle, die der Gewerbeordnungs-Novelle anhaftet, geht weit über die EU-Regeln hinaus. Wir spielen wieder einmal den 'Musterschüler' und setzen dabei die hohe Qualität unserer Wirtschaft aufs Spiel", kritisierte Kiermaier.

"Bartenstein reduziert unter dem Vorwand der Modernität die gesetzlichen Regelungen der Gewerbeordnung und will sie durch seine Verordnungen ersetzen. So können er und seine Spitzenbeamten schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Und da sagt der Wirtschaftsbund ja dazu? Dafür werden sich die Gewerbetreibenden dieses Landes mit ihren Familien und Mitarbeitern zu gegebener Zeit bedanken", schloss Kiermaier. (Schluss) hm/mp

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