Kubitschek zu Gewerbeordnung: Ohne flankierende Maßnahmen sagt SPÖ Nein zum vorliegenden Entwurf

Qualitätsverluste bei Lehrlingsausbildung verhindern

Wien (SK) "Die Kunst einer weitgehenden Reform der Gewerbeordnung liegt vor allem darin, ungerechtfertigten Konkurrenzschutz zu beseitigen, ohne dabei Konsumenten- und Arbeitnehmerrecht auszuhöhlen", kommentierte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek, die entsprechende Regierungsvorlage, die am Dienstag den Ministerrat passierte. Die SPÖ befürwortet grundsätzlich einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, weil dadurch die Gründung von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft angeregt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Regulierungen sollten deshalb auf ein notweniges Maß beschränkt sein. Der Anspruch an eine sinnvolle Novellierung gehe aber über eine einfache Liberalisierung weit hinaus. "Die Grenzen der Liberalisierung liegen dort, wo es zu einer Aushöhlung von Qualitätsstandards und Arbeitnehmerrechten kommt", so Kubitschek am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Da an der Gewerbeordnung praktisch das gesamte Lehrlingsausbildungssystem, das Kollektivvertragssystem und viele Bestimmungen des Konsumentenschutzes gekoppelt sind, führe eine unsensible Vorgangsweise nicht nur zu den gewünschten Vereinfachungen, sondern auch zu gravierenden Verschlechterungen der Lehrlingsausbildung und Qualitätsstandards. "Einem im Vergleich zur letzten Gewerbeordnungsnovelle 1997 relativ kleinen Liberalisierungsschritt, steht ein erheblicher Qualitätsverlust, vor allem bei der Lehrlingsausbildung, gegenüber". Daher wird die SPÖ dem vorliegenden Entwurf auch nicht ihre Zustimmung erteilen, unterstrich Kubitschek.

Die SPÖ fordert daher im Rahmen der Reform der Gewerbeordnung flankierende Maßnahmen, die das Absinken der Ausbildungsqualität von Lehrlingen vermeiden soll, wobei die Sozialpartner dabei eine aktive Rolle einnehmen müssen. Des weiteren verlangt Kubitschek eine Entkoppelung der Gewerbeordnung und des Berufsausbildungsgesetzes. Die Lehrlingsausbildung müsse jenen Betrieben vorbehalten bleiben, deren Inhaber selbst eine entsprechende fachliche Ausbildung im betreffenden Beruf vorweisen kann. Nur so könnte sichergestellt werden, dass Lehrlinge auch in Zukunft eine umfassende und fundierte Ausbildung erhalten. Demnach soll in der Gewerbeordnung verankert werden, dass eine Gewerbeberechtigung nicht automatisch zur Lehrlingsausbildung berechtigt. Im Berufsausbildungsgesetz soll hingegen die fachlichen Anforderungen der Lehrberechtigten geregelt werden, so Kubitschek.

Vehement spricht sich die SPÖ dagegen aus, dass zukünftig auch in Teilgewerben die Ausbildung von Lehrlingen zulässig sein soll. "Die Gefahr dabei ist, dass Lehrlinge in Teilgewerben (z.B. Überprüfung von Feuerlöschern) eine fachlich sehr vereinfachte Ausbildung erhalten würden, da ihnen nicht der gesamte Berufsinhalt vermittelt werden kann", gab die SPÖ-Wirtschaftssprecherin zu bedenken. Damit wäre die berufliche Mobilität von Jugendlichen am Arbeitsmarkt stark eingeschränkt.

Die SPÖ-Wirtschaftssprecherin kann auch den Ansagen Bundeskanzler Schüssels nichts abgewinnen, wonach durch die neue Gewerbeordnung in diesem Jahr "die Schallmauer" von 30.000 Unternehmensneugründungen durchbrochen werden soll. "Neugründungen, die vor allem durch die künftig gelockerten Konkursregelungen, den Entfall der Zuverlässigkeitsprüfung oder der Streichung jeglichen Qualitätsnachweises inspiriert sind, werden auf der anderen Seite auch zu einer steigenden Zahl an Konkursen führen." Dieser Effekt sei weder volkswirtschaftlich wünschenswert noch im Sinne der Beschäftigten, kritisierte Kubitschek.

Gewisse kaufmännische und arbeitsrechtliche Mindestkenntnisse sollte man daher in seinem eigenen Interesse und im Interesse seiner Mitarbeiter von jedem Gewerbetreibenden erwarten dürfen. Überlegenswert wäre zum Beispiel die Einführung eines "Unternehmerführerscheines", bei dem ein gewisses kaufmännisches Grundverständnis nachzuweisen ist, schlug die SPÖ-Wirtschaftssprecherin vor.

Eine Lockerung der Meisterprüfung, wie sie im Entwurf vorgesehen ist, sei grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte im Sinne des Konsumentenschutzes für die Gruppe der "sensiblen Gewerbe" auch weiterhin der Nachweis einer zwei-jährigen Praxiszeit bzw. einer fachbezogenen Lehre für den Erhalt des Meistertitels vorgesehen werden. "Der Fehler eines Tischlers werden sich nicht so gravierend auswirken, wie jener eines Baumeisters, wo gleich das gesamte Haus zusammenbrechen könnte", erklärte die SPÖ-Abgeordnete.

Um "schwarzen Schafen" unter den Unternehmen "das Handwerk zu legen", seien Umgehungsmöglichkeiten, wie sie etwa aktuell im Güterbeförderungsgewerbe vorgekommen sind, zu unterbinden. Deshalb müssten für Gewerbe im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen Arbeitnehmer aus Drittstaaten eine Bestätigung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung innerhalb der EU nachweisen. Weiter sei sicherzustellen, dass die Umgehung von gewerberechtlichen Vorschriften durch die Ausstellung von Gewerbescheinen für fiktive Gewerbearten - Scheinselbstständigkeit - eindeutig ausgeschlossen ist, betonte die SPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend. (Schluss) hm

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