Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt fest: AK Behauptungen zur Gewerbeordnung völlig aus der Luft gegriffen

Wien (BMWA/OTS) - Die in einer Aussendung der Arbeiterkammer heute gemachten Feststellungen zur Gewerbeordnung sind völlig aus der Luft gegriffen. Bereits nach dem geltenden Recht dürfen Gastwirte Lebensmittel, die in ihrem Gastgewerbebetrieb verwendet werden, Waren des üblichen Reisebedarfs, Toiletteartikel, übliche Reiseandenken und Geschenkartikel zu den Öffnungszeiten des Lokals verkaufen. Mit der Novelle wird Gastwirten (sowie jedem anderen Gewerbetreibenden auch) nun zugestanden, Waren aller Art, aber ausschließlich innerhalb der gesetzlich festgelegten Ladenöffnungszeiten, zu verkaufen. Darüber hinaus ist ausdrücklich in der Gewerbeordnungsnovelle festgehalten, dass "der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben" müssen, stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heute fest. ****

Im Bereich der Tankstellen ändert sich prinzipiell nichts. Der bisherige Warenkatalog, der während der Betriebszeiten der Tankstelle angeboten werden darf, bleibt unverändert. Für die Ausübung des Handels als Nebenrecht gelten die oben genannten Voraussetzungen.

Der Betrieb eines Kinos unterliegt landesgesetzlichen Vorschriften und nicht der Gewerbeordnung.

Zu den Behauptungen des Freien Wirtschaftsverbandes zum Konkurs stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest, dass es keineswegs gleichgültig ist, wie es zu einer Pleite gekommen ist. Das Vorliegen strafrechtlicher Tatbestände, z.B. Krida, sowie die Abweisung eines Konkurses mangels Masse, solange dies in der Insolvenzdatei festgehalten ist (in der Regel 3 Jahre), ist nach wie vor ein Ausschließungsgrund, um neuerlich ein Gewerbe zu eröffnen.

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