Gusenbauer zum 8. Mai: Haider muss seine Leute zurückpfeifen - Österreichs Ansehen droht erneut schwerer Schaden

Geplante Aufmärsche in Wien erlangen Kultcharakter in der deutschsprachigen Neonazi-Szene

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erneuerte am Freitag seine scharfe Kritik an den für 8. Mai geplanten Aufmärschen von Neonazis und Rechtsextremen in der Wiener Innenstadt. Hier gehe die Saat des Geschichtsrevisionisten Jörg Haiders auf. Haider müsse "seine Leute jetzt zurückpfeifen", wenn er nicht wolle, dass Österreichs Ruf erneut großer Schaden zugefügt werde, so Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Gusenbauer verwies außerdem darauf, dass die geplanten rechten Aufmärsche mittlerweile einer Kultveranstaltung gleichkommen, für die auch die bundesdeutsche Rechtsextremisten- und Neonazi-Szene mobil mache. Auf einschlägigen Internetseiten gebe es zahlreiche Aufrufe zur Teilnahme. ****

Es könne nicht sein, dass heute National- und Bundesrat eine Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die NS-Opfer abhalten und am 8. Mai Geschichtsrevisionisten und Neonazis aufmarschieren. Eine konsequente Politik müsse derlei Veranstaltungen untersagen, so Gusenbauer. Ansonsten drohe Österreich erneut ein "entsetzliches Bild " nach außen abzugeben. Der Umstand, dass die FPÖ heute eine Regierungspartei sei, wiege in diesem Zusammenhang schwer. Eine Regierungspartei müsse Verantwortung für die Republik tragen. Doch sowohl FPÖ-Funktionäre, wie die Abgeordneten Martin Graf oder Wolfgang Jung, als auch FPÖ-Organisationen wie der RFS seien für die Abhaltung dieser Märsche verantwortlich.

Über die Bewertung des 8. Mai 1945 herrsche Konsens innerhalb aller aufrechten Demokraten - die Umdeutung dieses Datums zu einem "Tag der totalen Niederlage" sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer, derer man heute im Parlament gedenke.

Konkret erwartet sich Gusenbauer von Jörg Haider, "der in der FPÖ ja faktisch alle Entscheidungen trifft", dass er dafür sorgt, dass sowohl alle FPÖ-Politiker als auch FPÖ-Organisationen ihre Teilnahme an den Aufmärschen absagen und dass Mitorganisator Graf überhaupt dafür sorgt, dass diese Zusammenrottungen abgesagt werden.

Die Situation, die am heurigen 8. Mai in Wien droht, sei nicht mit den Trauerreden der letzten Jahre zu vergleichen, stellte Gusenbauer auf eine diesbezügliche Frage klar. Erstens geraten diese Aufmärsche heuer zur Neonazi-Kultveranstaltung, zweitens sei die FPÖ mittlerweile eine Regierungspartei. Er, Gusenbauer, habe zudem seit er den Vorsitz in der SPÖ habe, immer eine sehr klare Abgrenzung zu derlei geschichtsrevisionistischen Geisteshaltungen vollzogen, stellte der SPÖ-Chef klar. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK