Geschäftsbedingungen der Banken gesetzwidrig

Böhmdorfer bekommt auch in zweiter Instanz Recht

Wien (OTS) - Seit zwei Jahren kämpft Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer vehement gegen die verbraucherfeindlichen Praktiken der Banken, und das mit Erfolg. Neben der Kreditzinsen-Problematik hat er vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute im Visier und führt mit Hilfe des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Verbandsklagen.
Das Oberlandesgericht Wien erklärte nun 17 Klauseln in den aktuellen AGB der Banken für gesetzwidrig und gab ihm damit zur Gänze Recht. "Wenn Kreditinstitute nicht von sich aus die Vorteile einer konsumentenfreundlichen Politik sehen, müssen sie über unabhängige Gerichte dazu gezwungen werden", so Böhmdorfer. *****

Bereits die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen (AGBöKr) aus 1979 enthielten 55 gesetzwidrige Klauseln. Erst Verbandsklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag von Minister Böhmdorfer - haben die Banken dazu gezwungen, die Geschäftsbedingungen neu zu verfassen. "Statt einen fairen Ausgleich mit Verbraucherinteressen zu suchen, haben die Banken in der Folge versucht, ihre eigenen Interessen bis an die Grenzen der Gesetzwidrigkeit festzuschreiben", so der Konsumentenschutzminister. Auch diese neuen Banken AGB, die im Laufe des Jahres 2001 eingeführt wurden, enthalten also umstrittene Klauseln.

Minister Böhmdorfer hat daher den VKI im Jänner 2001 neuerlich mit einer Verbandsklage gegen diese neuen Geschäftsbedingungen beauftragt. Von den zunächst inkriminierten 19 Klauseln, sah das Handelsgericht Wien 13 Klauseln für gesetzwidrig, 6 Klauseln für gesetzeskonform an. Beide Streitteile haben gegen dieses Urteil berufen. Das Oberlandesgericht Wien hat nun die Berufung der Bank verworfen und der Berufung des VKI (gegen 4 Klauseln) stattgegeben. Die Bilanz lautet also derzeit:

17 Klauseln in den neuen AGB der Banken sind gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht Wien hat die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Klauseln betreffen alle Bereiche des Bankgeschäftes. Beispielsweise seien hervorgehoben:
- Risikoverschiebungen auf den Kunden bei (Überweisungs-) Aufträgen - globale Freizeichung der Bank für Schadenersatz bei leichter Fahrlässigkeit
- einseitige (sachlich auch nicht gerechtfertigte) Kreditkündigungen seitens der Bank
- weitgehende Aufrechnungsmöglichkeiten der Bank
- Haftungsregelungen im Wertpapiergeschäft

Das Oberlandesgericht Wien sieht in vielen Fällen durch die Klauseln der Bank das Transparenzgebot verletzt. Danach müssen Klauseln in AGB klar und verständlich abgefasst sein. "Der Verbraucher soll davor geschützt werden, durch die Geschäftsbedingungen der Bank ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Positionen vermittelt zu bekommen", meint Dieter Böhmdorfer.

"Unabhängige Gerichte geben mir Recht", freut sich der Konsumentenschutzminister. "Die Banken haben versucht, ihre Geschäftsinteressen weit über das gesetzlich zulässige Maß zulasten der Konsumenten zu regeln. Ich fordere daher die Banken auf, diesen Misstand raschest zu sanieren und gesetzeskonforme und verbraucherfreundliche Geschäftsbedingungen vorzulegen", so Böhdmorfer.

Das Urteil kann im Volltext beim VKI bezogen werden: 01.58877.333

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